Im europäischen Datenschutzrecht gilt der Grundsatz des Verarbeitungsverbotes mit Erlaubnisvorbehalt. D. h., dass personenbezogene Daten nur aufgrund einer Rechtsgrundlage verarbeitet werden dürfen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten muss sich aus der DSGVO ergeben. Allerdings ist das europäische Datenschutzrecht (die Datenschutz-Grundverordnung) nicht abschließend. Das bedeutet, die Rechtsgrundlage oder auch Norm genannt, muss nicht direkt […]
Öffnungsklauseln
Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zum Handlungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber
An vielen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung wird immer wieder gerätselt, ob und inwiefern der europäische Gesetzgeber Handlungsspielraum für nationale Normen lässt. Dies scheint auch dem Bundesinnenministerium so zu gehen, denn dieses hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass diesen Regelungsspielraum ausloten soll. Das Gutachten ist seit kurzem frei zugänglich. Es ist davon auszugehen, dass damit der […]