Mit dem Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu Datenschutzhinweisen bei einer am Körper getragenen Kamera (Bodycam) getroffen. Dabei musste der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage beantworten, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO anwendbar ist, […]
ÖPNV
Kommunales Verkehrsunternehmen: Private oder öffentliche Stelle?
Das Verwaltungsgericht (VG) München stellte in seinem Urteil vom 12.02.2025 (Az.: M 7 K 22.4558) fest, welche Datenschutz-Aufsichtsbehörde für ein kommunales Verkehrsunternehmen zuständig ist. Das hier betroffene Unternehmen tritt zwar in privater Rechtsform auf, sei aber als öffentliche Stelle im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) anzusehen. Hintergrund Die Klägerin, ein kommunaler Verkehrsbetrieb in Form einer […]
Fahrverhaltensanalyse im Personennahverkehr
Viele Unternehmen setzen mittlerweile Flotten-Management-Systeme für ihre Dienstfahrzeuge ein. Häufig wird dabei die Rolle des Datenschutzes verkannt. Dies gilt beispielsweise bei Fragen nach der Zulässigkeit vom Tracking der Fahrzeuge wie auch etwaiger Analysen des Fahrverhaltens. In letzter Zeit setzen immer mehr Unternehmen, insbesondere auch öffentliche Verkehrsbetriebe, vermehrt auf Kunden- und Umweltfreundlichkeit. Um Benzinkosten zu sparen […]