Mitarbeitende können in der Regel nicht als „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO angesehen werden, sondern sind dem Verantwortlichen „unterstellte Personen“ im Sinne von Art 29 DSGVO. So bestätigte es auch der BGH (wir berichteten). Jede Regel hat jedoch Ausnahmen – doch was bedeutet das? Das OLG Stuttgart entschied Anfang dieses Jahres […]
OLG Stuttgart
Auch ohne Kundenbeziehung: postalische Werbung weiter zulässig
Nicht nur für Versandhändler, auch für viele andere Unternehmen, deren potenzielle Kunden noch gerne das Medium „Post“ zur Information nutzen, ist die nachfolgende Entscheidung relevant und – aus Sicht der Unternehmen – positiv: Mit Beschluss vom 02.02.2024 (Az.: 2 U 63/22) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) bestätigt, dass die Versendung postalischer […]
Keine Wild West Manier bei Schmerzensgeldforderungen geduldet
Nachdem wir schon öfters über das Bonusprogramm von Mastercard berichtet haben, geht es im vorliegenden Urteil des OLG Stuttgart um dieselbe Fallkonstellation: Der Inhaber einer Mastercard nimmt am Bonusprogramm von Mastercard teil, durch einen Hackerangriff auf das Programm wurden Daten des Inhabers abgegriffen und im Internet veröffentlicht. Das Gericht beleuchtet allerdings zwei weitere Aspekte in […]