Ein Hinweis auf die sogenannte „OS-Plattform“ (Plattform für die Online-Streitbeilegung), die Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten bieten soll, ist seit zwei Jahren per EU-Verordnung verpflichtend im Impressum und in den AGB vorzuhalten. Auch Rechtstexte von evtl. darüber hinaus genutzten Portalen z.B. eBay und Amazon sollten einen […]
Online-Streitbeilegung
Onlinestreitbeilegung – nur ein „klickbarer“-Link ist ein guter Link…
Die seit dem 09.01.2016 geltende EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) sieht auf europäischer Ebene die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vor. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stelle“) für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013) bieten. Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung haben […]
OS/AS ??? Tücken bei der Streitbeilegung
Die rechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Betrieb einer gewerblichen Webseite werden immer höher, insbesondere wenn diese einen Online-Shop vorhält. Ab Mai 2018, mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), müssen zusätzliche umfassende Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) zu den Datenverarbeitungsprozessen erfüllt werden. Bereits jetzt sind verwirrende Anforderungen zur Streitbeilegung zu beachten. Verwirrende Begrifflichkeiten Es gibt zwei Begriffe, die zwar […]
Kein Hinweis auf Schlichtung? Dann Abmahnung!
Betreiber einer E-Commerce-Homepage müssen einen Link zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorhalten. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, haben zudem eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 524/2013. Der Start der OS-Plattform verlief recht holprig. Der ursprüngliche Starttermin konnte nicht gehalten werden […]
Onlinestreitbeilegung – Abmahngefahr
Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es fehlte an einem Link auf die (noch nicht existierende) Streitschlichtungsplattform. Nunmehr hat das Gericht seine Verfügung mit Urteil (AZ: 14 O 21/16) vom […]
Die Plattform für die Online-Streitbeilegung ist online
Wir hatten berichtet, dass die Einführung der Plattform etwas holperig verlaufen ist. Nun ist sie da und wir empfehlen folgenden Hinweistext für jeden Shopbetreiber: „Online-Streitbeilegung Zur Beilegung einer Streitigkeit haben Sie die Möglichkeit, die Plattform zur Online-Streitbeilegung – https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE – der EU-Kommission zu nutzen.“ Diese Information sollte nicht nur das Impressum und die AGB der eigenen […]
Plattform für die Online-Streitbeilegung – Link ist da!
Anfang der Woche berichteten wir über den bevorstehenden Release der Plattform der Europäischen Union für die Online-Streitbeilegung. Der geplante Start wurde auf den 15.2.2016 verschoben. Die URL, unter der die Plattform dann erreichbar ist, wurde zwischenzeitlich mitgeteilt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Update 08.02.2017 Wie jetzt bekannt wurde, ist die OS-Plattform nur noch über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar. Wir haben […]
Stress beim Online-Shopping? – Die Plattform für die Online-Streitbeilegung bringt Abhilfe (bald)!
Nicht unmittelbar ein Datenschutzthema, aber für Betreiber eines Online-Webshops doch relevant: Ab dem 9.1.2016 gilt die sog. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Was beinhaltet diese? Auf europäischer Ebene ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorgesehen. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stellen“) für die außergerichtliche […]