Falsch geparkte Fahrzeuge auf der Bus- und Umweltspur oder im Haltestellenbereich? Sich durch den Stau kämpfende Busse und daraus resultierende genervte Fahrgäste? Gegen solche Verkehrsbehinderungen und Ärgernisse setzt die Stadt Wiesbaden nun Busse mit Frontkamera als Verstärkung ein. Hierfür sollen zunächst an einigen und bis Ende 2024 an ca. 30 Linienbussen des Wiesbadener Unternehmens ESWE […]
Ordnungswidrigkeit
Hundekot-Paparazzi sind verboten
Wer ist nicht schon einmal ungewollt in einen Hundehaufen getreten. Noch ärgerlicher ist es, wenn es auf dem Weg zum wichtigen Businessmeeting passiert und die teuren italienischen Lederschuhe nun nach Hundekot stinken. Seit einigen Jahren existieren in den einzelnen Bundesländern verschiedene Gesetze oder Verordnungen, die Hundebesitzer unter anderem dazu verpflichten, das Überbleibsel vom großen Geschäft […]
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]