Wer ist nicht schon einmal ungewollt in einen Hundehaufen getreten. Noch ärgerlicher ist es, wenn es auf dem Weg zum wichtigen Businessmeeting passiert und die teuren italienischen Lederschuhe nun nach Hundekot stinken. Seit einigen Jahren existieren in den einzelnen Bundesländern verschiedene Gesetze oder Verordnungen, die Hundebesitzer unter anderem dazu verpflichten, das Überbleibsel vom großen Geschäft […]
Ordnungswidrigkeit
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]