Unter,,Pre-Employment Screenings“ (nachfolgend PES) oder auch umgangssprachlich „Backgroundchecks“ wird die Überprüfung der Identität, Vita und des Umfelds eines Bewerbers durch den Arbeitgeber vor einer möglichen Anstellung bezeichnet. PES dienen dem Arbeitgeber gerade dazu, mögliche Risiken in der Person des Bewerbers für das Unternehmen vorzubeugen. Die PES können mitunter Recherchen in sozialen Medien oder die Abfrage […]
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How will the approaching EU Whistleblower Directive impact companies?
What is Happening? In light of the increasing importance of whistleblowers and the decreasing levels of uniformity within EU legislation, the European Commission has created the: “Directive on the Protection of Persons who report Breaches of Union Law (Directive 2019/1937)” or more commonly known colloquially as “the whistleblower directive”. The directive entered into force on […]
Das E-Rezept am Horizont … rückt weiter in die Ferne
Das E-Rezept wird zum 1. Januar 2022 für alle Arztpraxen und Apotheken bundesweit verpflichtend eingeführt (wir berichteten). Und bereits ab dem 1. Oktober sollte das E-Rezept freiwillig von allen Praxen und Apotheken angeboten werden können – so war es zumindest geplant. Die Testphase verlängert sich Als ich Mitte Oktober bei meiner Hausärztin ein Rezept für […]
Tassengate – Videoüberwachung im Büro – Kuriositätenkabinett Teil 11
Jede Berufsbranche hat ihr Heiligtum. Bei Büroarbeitsplätzen dürfte der heilige Gral die Form einer individuellen oder sogar personalisierten Kaffeetasse angenommen haben. Findet sich diese nicht mehr am angestammten Platz auf dem Schreibtisch und bleibt schlimmstenfalls ganz verschwunden, ist schnell die Büchse der Pandora geöffnet und lässt die Neuronen des ehemaligen Kaffeetassenbesitzers – der Geschädigte ist […]
„Ihr seid es“ – Weiterleitung von gerichtlichen Entscheidungen mit Namen kann Nachteile haben
Das Landgericht Köln sieht keinen Schmerzensgeldanspruch bei der Weiterleitung von ungeschwärzten Entscheidungen (vgl. hier). Anfeindungen wegen Corona wegen Weiterleitung des Beschlusses? Ein Kläger war vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Verfügung der Stadt Bergisch Gladbach vorgegangen, die die Schließung seiner Spielhalle wegen der Coronapandemie verfügte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde Rechtsamtsleiterinnen und -leitern in anderen […]
Seelsorge in katholischen Gesundheitseinrichtungen
Die medizinische Heilbehandlung in einer katholischen Gesundheitseinrichtung soll im Rahmen einer ganzheitlichen Betreuung um spirituelle und ethische Beiträge ergänzt werden. Diese leisten interne und externe Seelsorgende. Damit diese tätig werden können, müssen sie Daten über die Patientinnen und Patienten der Gesundheitseinrichtung erhalten. Exkurs zur bisherigen Regelung Vor dem Inkrafttreten des KDG (Gesetz über den Kirchlichen […]
Need-to-know-Prinzip – der Schlüssel zur Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit innerhalb eines Unternehmens
Zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung gehört u. a. der Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit (Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dieser besagt, dass personenbezogene Daten so verarbeitet werden müssen, dass ihre Integrität und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und […]
AOK-Newsletter: Wissenswertes zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz und zum Einsatz von Zoom
Im aktuellen Newsletter „Datenschutz im Blick“ des AOK-Verlages thematisiert Sven Venzke-Caprarese von der datenschutz nord GmbH das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Aus datenschutzrechtlicher Sicht birgt insbesondere § 79a BetrVG Neuerungen. Dieser regelt das lange umstrittene datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Nun ist eindeutig festgelegt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrats die verantwortliche Stelle ist. Infolgedessen […]
20 Jahre Datenschutz und Informationssicherheit – Eine Entwicklung, die sich lohnt betrachtet zu werden
20 Jahre ist es her, da wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie (DSRl) in deutsches Recht umgesetzt. Obwohl im Grundsatz die Konzeption des Bundesdatenschutzgesetzes aus dem Jahre 1977 (BDSG 1977) erhalten blieb, war es doch ein wichtiger Schritt in Richtung internationalem Datenschutzrecht. Erstmalig wurden wichtige Elemente […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat aber zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet und müsse eigenständig Schutzmaßnahmen ergreifen (wir berichteten). Dazu, ob diese Bewertung auch unter der […]
Datenschutzrechtliche Pflichten für Betriebsräte
Betriebsräte haben in deutschen Unternehmen im Hinblick auf das Thema Datenschutz eine wichtige Rolle. Zum einen weist Ihnen § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Aufgabe zu, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, […]“ eingehalten werden. Zu diesen Gesetzen gehören u.a. auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aus […]
Datenschutzverstöße können zur Auflösung des Betriebsrates führen
Das Arbeitsgericht Iserlohn entschied, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu der Auflösung des Betriebsrates führen können. Hintergrund des Verfahrens Zwei Unternehmen der Automobilzulieferungsbranche, welche über einen Gemeinschaftsbetrieb miteinander verbunden waren, wollten eine Tochtergesellschaft restrukturieren. Diese Versuche waren jedoch aus verschiedenen Gründen gescheitert, woraufhin die Schließung des Standortes beschlossen wurde. Daraufhin entstand ein Konflikt mit […]
Das Einblicksrecht des Betriebsrates in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 ABR 53/17, entschieden, dass dem Betriebsrat ein Einblicksrecht in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen und Gehälter der Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Rechtsgrundlage und Reichweite des Einblicksrechts Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der nach § 80 Abs. 2 […]
Datenschutz bei der Betriebsratswahl
Planmäßig werden in Betrieben mit einem Betriebsrat alle vier Jahre Betriebsratswahlen durchgeführt. Einzelheiten zum Ablauf dieser Betriebsratswahlen sind unter anderem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie in der „Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes“ (kurz „Wahlordnung“) geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt. In unserer Praxis als externe Datenschutzbeauftragte für eine Vielzahl von Unternehmen erreicht […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]