Die englische Aufsichtsbehörde, Information Commissioner´s Office (ICO), hat am 23. Juli 2024 mitgeteilt, eine Verwarnung gegen eine Schule in Essex wegen des unrechtsmäßigen Verwendens von Gesichtserkennungstechnologie ausgesprochen zu haben – ein Verstoß gegen Art. 58 Abs.2 lit. b UK GDPR. Was war passiert? Die Schule hatte im März 2023 begonnen, Gesichtserkennungstechnologien in der Kantine der […]
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Auskunftserteilung durch Kommunen und Verwaltungen – ein aufsichtsbehördlicher Leitfaden
Die Erteilung von Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person auf deren Anforderung hin ist eine der zentralen Pflichten für verantwortliche Stellen aus der DSGVO. Sie ist im Rahmen der Umsetzung von Betroffenenrechten von großer Bedeutung. In unserem Blog haben wir auch in diesem Jahr bereits diverse Beträge dazu veröffentlicht. Diese befassten […]
290 Millionen Euro Strafe für Uber wegen unerlaubter Datenübermittlung in die USA
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen den Fahrdienstvermittler Uber eine Geldstrafe von 290 Millionen Euro verhängt (Pressemitteilung hier). Grund dafür ist die unerlaubte Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Uber-Fahrer in die Vereinigten Staaten ohne ausreichenden Schutz, was einen schweren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Uber hat die Verstöße inzwischen eingestellt, kündigte jedoch an, […]
AI Act – Erwerb von KI-Kompetenz ist Pflicht ab 2. Februar 2025!
Betreiber und Anbieter von KI-Systemen müssen gemäß Art. 4 AI Act Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Anders ausgedrückt: Mitarbeiter oder Externe, die KI-Systeme nutzen oder anbieten, müssen angemessen geschult […]
Unbefugte Datenabfragen unter Beschäftigten in Krankenhäusern: Eine dauerhafte Herausforderung
Datenschutzverletzungen in Krankenhäusern sind ein ernstes Problem, denn diese können das Vertrauen in den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten erheblich beeinträchtigen (wir berichteten). Jüngste Fälle der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA Brandenburg | Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023, S. 56 f.) zeigen, dass es trotz Datenschutzschulungen und -richtlinien immer wieder […]
Klimawandel im Fokus von Managementsystemen
Wetterextreme und steigende Meeresspiegel, CO2-Äquivalente und erneuerbare Energien – der Klimawandel bestimmt den öffentlichen Diskurs in allen Lebensbereichen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis das Thema auch Einzug in die Normenwelt der Managementsysteme nehmen würde. Die für diesen Bereich federführende International Organization for Standardization (ISO) hat schließlich im Februar 2024 ein Amendment […]
Neue Anforderungen an IT-Sicherheit im Gesundheitssektor durch das Digital-Gesetz
Um im Gesundheitswesen Patienten besser und schneller versorgen zu können, ist der verstärkte Einsatz digitaler Datenverarbeitung erforderlich. Da besonders sensible personenbezogene Daten von zu versorgenden Personen umfangreich verarbeitet werden, ist auch ein verbesserter Schutz dieser Daten geboten. Zur Wegbereitung dieser digitalen Transformation wurde deshalb das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“ […]
Kurze Meldefrist bei Datenpannen – ein Bußgeldrisiko
In den letzten Jahren gehörte die baden-württembergische Datenschutz Aufsichtsbehörde zu einer der Aufsichtsbehörden in Deutschland, bei der die meisten Datenpannen gemeldet wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Behörde nun sogar 166 Meldungen mehr als im Vorjahr. Damit dürfte Baden-Württemberg auch 2023 zu den Spitzenreitern in Sachen gemeldeter Datenpannen gehören. Quelle: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für […]