Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen Passgesetzes will das Bundesinnenministerium den Personalausweis und Reisepass sicherer gegen Fälschung machen. Auf diese Weise […]
Personalausweis
Dos and Don´ts bei der Kontrolle von Ausweisdokumenten
Im Geschäftsverkehr des täglichen Lebens gibt es unterschiedliche Situationen, bei denen unsere Identität mittels Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses verifiziert wird. Gelegentlich werden einzelne Daten der Ausweisdokumente notiert oder gar vollständige Kopien/Scans angefertigt. In der Praxis herrsch vielfach Verunsicherung, ob und falls ja, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen welche Informationen aus dem Ausweisdokument notiert werden dürfen […]
Änderung beim Personalausweis: Verpflichtende Nutzung der eID-Funktion
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegen das Votum der Opposition beschlossen. Wir hatten bereits über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine wichtige Neuerung hierbei ist, dass die eID-Funktion nun standardmäßig freigeschaltet ist. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass diese Funktion auch tatsächlich von […]
Neues Personalausweisgesetz und neue Vorschläge zu Ausweiskopien
Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) beschlossen, der das Personalausweisrecht in einigen Punkten grundlegend ändern soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf an einigen Stellen scharf. Hintergrund Die Bundesregierung möchte die eID-Funktion obligatorisch ab der Ausstellung des Ausweises aktivieren. Die Datenschützer wollen dies […]
Kopie der Promotionsurkunde für neuen Personalausweis?
Es ist vollbracht. Nach jahrelanger Arbeit hat man sein Promotionsvorhaben erfolgreich abgeschlossen und darf sich zu Recht „Doktor“ nennen (lassen). Diese Ehre sollen auch andere zur Kenntnis nehmen. Daher ist für viele Absolventen der Weg zum Einwohnermeldeamt einer der ersten, um den akademische Grand eintragen und (sofern die Kosten nicht abschrecken) auch gleich neue Papiere […]
Dürfen Ausweise etwa doch kopiert werden…?
Die Eingangsfrage ist zwar etwas verkürzt formuliert – in jedem Fall bleibt die Feststellung der Identität durch Ausweiskopien jedoch ein datenschutzrechtlich brisantes wie auch umstrittenes Thema, mit dem wir uns bereits an mehreren Stellen beschäftigt haben. Die Zahl derer, die – beispielsweise in einem Hotel – noch nicht nach ihrem Ausweis zur Anfertigung einer Fotokopie […]
Zechprellerei im Hotel- Sicherheit durch Ausweiskopien?
Leider ist es immer noch keine Seltenheit, dass Hoteliers beim Einchecken eine Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses anfertigen. Vor allem, wenn das Zimmer nicht im Voraus bezahlt wurde und wohlmöglich auch ohne Reservierung bezogen werden soll. Das ist aber eindeutig unzulässig! Auch wenn die, regelmäßig von den Hoteliers vorgebrachten, Gründe an sich nachvollziehbar erscheinen. […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und Passkopien
Die Kopie von Ausweisdokumenten und Reisepässen ist für Unternehmen regelmäßig von Bedeutung. Man denke beispielsweise nur an Kopien des Reisepasses oder Personalausweises für Personalabteilungen zur besseren Vorbereitung von Geschäftsreisen der Mitarbeiter ins Ausland. Genauso fragen Autovermietungen häufig nach dem Personalausweis oder dem Führerschein Ihrer Kunden, um hiervon eine Kopie anzufertigen. Ein solches Vorgehen ist datenschutzrechtlich […]