Die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulsozialarbeit ist ein zentraler Bestandteil schulischer Unterstützung. Gleichzeitig unterliegt diese Kooperation strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere wenn Schülerinnen und Schüler personenbezogene oder besonders sensible Informationen offenbaren. Der zugrunde liegende Fall aus dem siebten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt […]
personenbezogene Daten
EuGH-Urteil zu Datenschutzhinweisen bei Bodycams
Mit dem Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu Datenschutzhinweisen bei einer am Körper getragenen Kamera (Bodycam) getroffen. Dabei musste der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage beantworten, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO anwendbar ist, […]
Digitaler Omnibus der EU-Kommission – für alle was dabei?
Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpaket, also die vorgeschlagenen Ideen zur Aktualisierung bestehender Vorschriften für Datenschutz, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit, gemäß des lateinischen […]
Datenschutzverletzungen bei bayerischen Finanzämtern
Ende Oktober 2025 wurde der 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) veröffentlicht. Er umfasst den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024. Wie jedes Jahr beleuchtet der Bericht eine Vielzahl aktueller datenschutzrechtlicher Themen von hoher Relevanz, darunter auch Fälle von Datenschutzverletzungen. Während wir in unserem Blog regelmäßig über Datenpannen berichten, widmet […]
Bußgeld in Millionenhöhe: Rundumschlag der kroatischen Aufsichtsbehörde
Ein kroatisches Telekommunikationsunternehmen verstieß gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorgaben der DSGVO und musste dies am Ende teuer bezahlen. Nachdem im Rahmen des aufsichtsbehördlichen Verfahrens unterschiedliche Verstöße festgestellt wurden, wurde das Telekommunikationsunternehmen von der kroatischen Datenschutzbehörde (AZOP) mit einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro belegt. Sachverhalt Der in Kroatien ansässige Telekommunikationsanbieter […]
In Teilen unzulässige Videoüberwachung führt zu Millionenbußgeld bei IKEA Österreich
Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urteil nun fest, dass IKEA im Rahmen der eingesetzten Videoüberwachung gegen Art. 5 Abs.1 lit. a und c DSGVO (Grundsätze der Rechtmäßigkeit […]
Neues zur Anonymität auf Bewertungsplattformen
Bereits Anfang des Jahres 2025 haben wir über zwei Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem LG Karlsruhe berichtet, in denen es um die Herausgabe personenbezogener Daten von Nutzern auf Arbeitgeberbewertungsplattformen ging. Nun hatte das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.06.2025 – 6 W 6/25 e) erneut über die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. […]
EuG weist Klage zum Data Privacy Framework ab
Das jüngst verkündete Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache T-553/23 | Latombe / Kommission hat die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA und das dort herrschende Schutzniveau zum Gegenstand. Sachverhalt und Rechtsrahmen der Entscheidung Das EuG hat in seinem Urteil grds. bestätigt, dass die USA ein angemessenes […]
Der Data Act ist da! Und damit viele neue Verträge und Aufgaben
Der Data Act wird am 12. September 2025 wirksam und ist Teil der EU-Datenstrategie (wir berichteten hier und hier). Parallel zum Data Governance Act soll er vornehmlich die Datennutzung von „vernetzen Produkten“ und „verbundenen Diensten“ in der Privatwirtschaft, teils aber auch durch bestimmte öffentliche Stellen, regeln. Der Data Act wird die Datennutzung bzw. Zugänglichmachung und […]
Martijn Kaars wechselt zum FC St. Pauli – und viele wussten es schon vorher
Der Wechsel von Magdeburgs Torjäger Martijn Kaars zum FC St. Pauli ist nicht nur sportlich spektakulär, weil er mit vermutlich 4 Millionen Euro Ablöse für den 1. FC Magdeburg einen Rekordtransfer darstellt. Das allein hätte nicht gereicht, um es in unsere datenschutz notizen zu schaffen. Dafür bedurfte es schon besonderer Begleitumstände: Wie mehrere Medien berichteten, […]
Neues EuGH-Urteil: Personenbezug trotz Pseudonymisierung
Mit seiner Entscheidung vom 04.09.2025 (C-413/23 P) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur umstrittenen Frage geäußert, wann pseudonymisierte Daten als personenbezogen zu betrachten sind und wessen Perspektive maßgeblich ist. Folgendes Geschehen lag der Entscheidung zugrunde: Im Zusammenhang mit der Abwicklung der spanischen Bank „Banco Popular Español“ wurden Entschädigungsansprüche früherer Gläubiger und Anteilseigner geprüft. Ihnen […]
Intelligente tutorielle Systeme (ITS) – Chance oder Risiko für Schulen? (Teil 2)
Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Reihe mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und der Rechtsgrundlage beim Einsatz von ITS beschäftigt haben, beleuchten wir in diesem zweiten Teil weitere Themenschwerpunkte, die beim Einsatz von intelligenten Lernplattformen in Schulen berücksichtigt werden müssen. Auftragsverarbeitung Oft wird die Lernplattform nicht von der Schule selbst betrieben, gehostet und gewartet, sondern […]
Einwilligungen können überflüssig und unzulässig sein
Die in Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO geregelte Einwilligung in Datenverarbeitungen personenbezogener Daten ist nur eine von insgesamt sechs Rechtsgrundlagen, die eine Datenverarbeitung erlauben. Im Folgenden wird auf die einzelnen Rechtsgrundlagen und insbesondere auf die Einwilligung eingegangen. Systematik des Art. 6 DSGVO Art. 6 DSGVO bestimmt ausdrücklich, dass mindestens eine […]
Die Aufsichtsbehörde vor der Tür: Vertrauen ist gut, aber sind unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen besser?
Unangekündigte Kontrollen gibt es in vielen Facetten. Zu denken ist dabei an den Vokabeltest in der Schule, das Anhalten durch die Polizei im Straßenverkehr oder die Fahrkartenkontrolle im öffentlichen Nahverkehr. Gemeinsam haben solche Kontrollen zumeist, dass sie, aufgrund des Überraschungseffektes, bei den überprüften Personen Angst und Stress auslösen, weil man befürchtet, den Anforderungen der Überprüfung […]
Krankenrückkehrgespräche: Was ist erlaubt und was nicht?
Krankenrückkehrgespräche (manchmal auch z. B. „Fürsorgegespräch“ genannt) sind in vielen Unternehmen ein gängiges Mittel, um nach einer Krankmeldung mit Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Ziel ist es oft, die Gesundheit zu fördern, Ursachen für Fehlzeiten zu verstehen und Unterstützung anzubieten. Doch was gibt es datenschutzrechtlich zu beachten? Anders als für das sog. BEM-Gespräch (Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement […]