Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht (LG) Berlin im Januar 2022. Auslöser war das Vorgehen einer Richterin des Amtsgerichts (AG) Berlin. Diese hatte im Rahmen eines Verfahrens, in dem eine Frau Trennungs- und Kindesunterhalt gegen ihren Mann geltend machte, die Wohnadresse bzw. Anschrift der Frau in den Onlinedienst „Google Maps“ eingegeben, um deren Wohnfläche […]
Personenbezug

EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]

Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]

EuGH wird über Personenbezug bei IP-Adressen entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Der BGH fragt, ob Art. 2 a der EG Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über […]