Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
Pilotprojekt
Handyverbot am Steuer – Datenschutzbedenken beim Einsatz von Monocams
Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Nutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets beim Führen eines Fahrzeugs untersagt und wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Um das in § 23 Abs. 1 lit. a StVO festgelegte Verbot besser kontrollieren zu können, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein in […]