Der G20-Gipfel in Hamburg war nicht nur in politischer Hinsicht brisant, sondern löst im Nachgang auch eine datenschutzrechtliche Diskussion aus. Gegenstand der Debatte ist hierbei der Entzug bereits gewährter Akkreditierungen aufgrund von Sicherheitsbedenken bei 32 Pressevertretern. Wie bekannt wurde, haben Bereitschaftspolizisten bereits erteilte Akkreditierungsausweise kontrolliert und mit den Namen auf einer zweiseitigen Liste abgeglichen. Medienvertreter, […]
Pressefreiheit
Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt – doch wer ist eigentlich Journalist und wer genießt Pressefreiheit?
Auch wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org erfreulicherweise eingestellt wurden, so stellen sich im Nachhinein zahlreiche Fragen: Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen Ermittlungsschieflage durch den Generalbundesanwalt kommen? Inwieweit darf auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch Bundesbehörden Einfluss genommen werden? Wer darf sich als Journalist bezeichnen und kann in diesem Zusammenhang das […]
Endlich ermittelt die Bundesanwaltschaft, leider gegen netzpolitk.org!
Vor drei Wochen erstattete das Amt für Verfassungsschutz Anzeige wegen Landesverrats. Hintergrund der Anzeige war die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten und vertraulich eingestuften Berichts. Darin ging es um die Pläne des Verfassungsschutzes, Aktivitäten von Extremisten künftig durch den Aufbau einer Einheit zur Überwachung des Internets besser analysieren zu können. Gestern Abend wurde bekannt, dass […]
Medienprivileg: ja – Datenschutz: nein?
In Deutschland existiert ein Medienprivileg. Dieses soll die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit garantieren. Das Medienprivileg, in § 41 BDSG geregelt, besagt, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur wenige datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Anwendung […]