Zu der Frage, ob Meta ohne Einwilligung der User Nutzerdaten auf Facebook und Instagram für das Training ihrer KI-Modelle verwenden darf, gab es in der letzten Woche viele neue Entwicklungen. Über den bisherigen Verlauf haben wir in diesem Blogbeitrag berichtet. Irische Aufsichtsbehörde Am 21.05.2025 veröffentlichte die für Meta in der EU federführend zuständige irische Aufsichtsbehörde […]
Rechtsgrundlage
DSGVO-Verstoß: BAG erkennt Schadensersatzanspruch des Beschäftigten an
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst in einem Urteil (BAG-Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeitenden gegenüber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er sensible Daten mit einer anderen Gesellschaft innerhalb des Konzerns ohne ausreichende Rechtsgrundlage teilt. Der EuGH äußerte sich außerdem zu den Vorlagefragen des BAG, welche insbesondere die Auslegung […]
Abmahnung gegen Meta wegen KI-Training mit Nutzerdaten
Im April kündigte Meta an, ab dem 27. Mai 2025 die Daten europäischer Facebook- und Instagram-Nutzer für das Training seiner KI „Meta AI“ zu verwenden. Dies war eigentlich schon für 2024 geplant. Der hinter Facebook und Instagram stehende Konzern erfuhr damals für seine Pläne viel Gegenwind aus der Öffentlichkeit. Daraufhin verschob Meta seine Pläne (wir […]
Warum Unternehmen und Organisationen eine KI-Richtlinie brauchen
Seit dem 2. Februar 2025 gilt die Schulungspflicht nach der KI-Verordnung (KI-VO), d. h. Beschäftigte, die sich mit der Nutzung oder dem Betrieb von KI-Systemen befassen, sollen nach Art. 4 KI-VO „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügen. Mit der Umsetzung der Schulungspflicht ist es jedoch noch nicht getan, denn Unternehmen und Organisation sind gut […]
Betriebsvereinbarungen schaffen kein Sonderrecht
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, wonach die Betriebsparteien die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer schützen und fördern müssen. In diese Klausel wirken mittelbar die […]
EDSA mit Leitlinien zur Pseudonymisierung
Das neue Jahr ist noch recht jung und dennoch sind bereits wichtige Dokumente der Aufsichtsbehörden erschienen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte vor wenigen Tagen die Leitlinien 01/2025 zur Pseudonymisierung und gibt mit dem rund 45 Seiten umfassenden Dokument gute Hilfestellungen für die Praxis. Allen voran stellt der ESDA fest, dass die Pseudonymisierung eine in der […]
Dreharbeiten am Pool
Die Urlaubssaison neigt sich dem Ende entgegen und die Hotels bzw. Reiseveranstalter planen bereits für die kommende Saison. Neue Fotos und Videos für die Webseite sowie die sozialen Netzwerke kommen da ganz gelegen. Und so kann es vorkommen, dass die Urlauber:innen in diesen Tagen plötzlich mit einem Fotoshooting auf dem Gelände des Hotels konfrontiert werden, […]
Wohnraumfotos im (Online-)Exposé müssen freigegeben sein
Mit seiner Entscheidung (Az.: 3 O 300/23) vom 04.06.2024 hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) bestätigt, dass Fotos von Innenräumen einer Immobilie, sofern sie für ein Exposé verwendet werden, vorher nur mit Einwilligung der Hausbewohner erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Das LG Frankenthal hat die erstellten Fotos als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO bewertet, […]
Kann nach einer unwirksamen Einwilligung die Rechtsgrundlage gewechselt werden?
Wie bereits in einem früheren Artikel in unserem Blog besprochen wird sich vor Gericht weiterhin mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei Verdacht auf oder Vorliegen einer unwirksamen Einwilligung in eine Datenverarbeitung ein Wechsel der Rechtsgrundlage möglich ist – und somit die Datenverarbeitung über diesen Kunstgriff weiterhin rechtmäßig sein könne. Diese Situation kann für einen datenschutzrechtlich […]
AVATAR – Die Macht warmer Technologie
Name: AV1, knapp 30 Zentimeter groß und ziemlich niedlich anzusehen. Auch bekannt als Telepräsenzroboter oder -Avatar, tauchen diese kleinen Helferlein mit steigender Tendenz auch in deutschen Schulen auf. Eine smarte Lösung, um am Unterricht teilzunehmen und die sozialen Kontakte weiterhin zu pflegen, ohne persönlich anwesend zu sein. Denn soziale Isolation wirkt sich sowohl auf die […]
EuGH zur Rechtsgrundlage für Gesundheitsdaten und zum Schadensersatz
Im Dezember gab es bereits einige wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) den Datenschutz betreffend, wie bspw. zum Scoring der SCHUFA (wir berichteten). In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21. Dabei geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen, welches das Bundesarbeitsgericht (BAG) beim EuGH im Jahr 2021 […]
Fahrtenbücher und die DSGVO
Ist es zulässig, dass Fahrtenbücher geführt bzw. die Daten von Fahrer*innen im Rahmen eines Verkehrsverstoßes / einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Ermittlungszwecken an Behörden weitergegeben werden? Hat da die DSGVO nicht etwas dagegen? Spoiler: Natürlich ist so etwas im Rahmen der DSGVO zulässig, sofern eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung/- übermittlung gegeben ist. OVG Rheinland-Pfalz Mit einem […]
Fotos und Videos rechtssicher veröffentlichen
Die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet kann für Unternehmen verschiedenste Zwecke haben. Datenschutzrechtlich werden solche Veröffentlichungen relevant, wenn auf den Aufnahmen Personen zu sehen und zu erkennen sind, etwa in Videos zu Marketingzwecken, zur Personalgewinnung oder in Erklärungs- und Anleitungsvideos, bspw. für Produkte. Veröffentlichungen können sowohl auf einer Website als auch über Social-Media-Kanäle […]
Art. 15 DSGVO: Zunehmende Rechtsklarheit in Fällen rechtsmissbräuchlicher Auskunftsersuchen
Gute Nachrichten für Unternehmen, die von Auskunftsersuchen heimgesucht werden, bei denen es nur vordergründig um den Datenschutz geht. Es zeichnet sich mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.04.2023 (11 U 233/22) eine Verstetigung der Rechtsprechung ab – zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen keinen Erfolg versprechen. Wir berichteten bereits in Blogbeiträgen über […]
Hauptsache Checkbox!
Ob bei der Newsletteranmeldung, in Registrierungsbereichen oder unter Eingabemasken – die Checkbox ist ein gern genutztes Instrument von Websitebetreibern, um die Zustimmung zu einer Datenverarbeitung einzuholen. Leider kommt es jedoch nach wie vor häufig dazu, dass dieses Instrument auch dann eingesetzt wird, wenn es nicht erforderlich ist. Frei nach dem Motto: „Machen wir an dieser […]
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