Der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI-BW) hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (siehe hier, S. 32 ff) ausführlich mit dem Thema Videokonferenzen im Unterricht auseinandergesetzt. Im Ferner werden seitens des LfDI-BW die einzelnen Schulen als eigene Verantwortliche i. S. d. DSGVO angesehen. Wir haben uns das Papier des […]
Rechtsgrundlage
Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ehemann – Bußgeld i.H.v. 50.000 Euro
In diesem Beitrag möchten wir erneut auf die Bedeutung und den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten eingehen. In Italien hat ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro geführt. Sachverhalt In einem italienischen Krankenhaus hatte eine Patientin das Krankenhauspersonal ausdrücklich angewiesen, ihre Gesundheitsdaten (vorgesehener Schwangerschaftsabbruch) nicht […]
Neues aus dem Schilderwald
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der Schilder notwendig sei. […]
§4 BDSG europarechtswidrig – BVerwG stellt Rechtsgrundlage für Videoüberwachung klar
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem aktuellen Urteil die anwendbare Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und somit die seit Mai 2018 bestehende Ungewissheit beseitigt. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine spezielle Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung. Somit richtet sich die Zulässigkeit von Kameraeinsätzen grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Allerdings […]
Download von Dokumenten unter Angabe personenbezogener Daten
Oftmals verwenden Unternehmen Vorbereitungszeit und Ressourcen auf die Erstellung eines Dokuments. Deshalb wollen viele Unternehmen den Download von Dokumenten auf ihrer Webseite unter die Bedingung stellen, dass der Nutzer seine personenbezogenen Daten angibt. Die erworbenen Daten des Nutzers wollen Unternehmen nutzen, um diese anschließend werblich anzusprechen. 1.1. Kopplungsverbot beachten Problematisch ist in diesem Zusammenhang das […]