Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat sich mit der Frage befasst, ob die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden darf, wenn der Anfragende solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren (Beschluss vom 31.07.2024, Az.: 42 C 434/23, siehe auch beck-aktuell). Seitens des AG Arnsberg wurde der EuGH eingeschaltet und diesem eine Reihe von Fragen vorgelegt. […]
Rechtsmissbrauch
Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?
Immer wieder sind Unternehmen mit Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert. Im Rahmen der Prüfung solcher Auskunftsbegehren stellt sich dann hin und wieder die Frage, ob die Auskunft eventuell verweigert werden kann. Dies insbesondere dann, wenn eine betroffene Person sich wiederholt mit dem Auskunftsbegehren an ein Unternehmen wendet. Das OLG Wien als Berufungsgericht hat sich […]
Recherche beim Verdacht auf AGG-Hopping mit dem Segen des Datenschutzes
Unter dem Begriff „AGG-Hopping“ sind Scheinbewerbungen zu verstehen, bei denen es der Person eigentlich darum geht, nach einer Absage eine Entschädigungsklage aufgrund von Diskriminierung anzustreben. Nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde ein Anwalt aus München deutschlandweit als „AGG-Hopper“ bekannt, der sich aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Das Geschäftsmodell beim AGG-Hopping […]
Art. 15 DSGVO: Zunehmende Rechtsklarheit in Fällen rechtsmissbräuchlicher Auskunftsersuchen
Gute Nachrichten für Unternehmen, die von Auskunftsersuchen heimgesucht werden, bei denen es nur vordergründig um den Datenschutz geht. Es zeichnet sich mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.04.2023 (11 U 233/22) eine Verstetigung der Rechtsprechung ab – zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass rechtsmissbräuchliche Auskunftsersuchen keinen Erfolg versprechen. Wir berichteten bereits in Blogbeiträgen über […]
Schlussstrich unter Massenabmahnungen gezogen?
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat sich der Massenabmahnungen wegen Google Fonts noch einmal angenommen und den rechtsmissbräuchlichen Massenversand festgestellt (Urteil vom 28.02.2023, Az. 8 C 1361/22). Webcrawler zur Gewinnmaximierung Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Massenabmahnungen. So nutzte bspw. ein Berliner Rechtsanwalt einen sog. Webcrawler, um Websites aufzusuchen, die Google Fonts eingebunden hatten und […]