Im Zusammenhang mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a und lit. b DSGVO wird regelmäßig die Transportverschlüsselung eingesetzt. Dieser Artikel beleuchtet aus der Perspektive der Informationssicherheit, was darunter zu verstehen ist und wo die Tücken in der datenschutzrechtlichen Bewertung liegen. Vertraulichkeit und Integrität: Schutzziele der Informationssicherheit Informationssicherheit hat […]
Russland
Wem gehört der gemeinsame Instagram-Account nach der Scheidung?
Bei einem der Moskauer Gerichte ist ein spannender Scheidungsprozess rechtshängig. Ein Blogger-Ehepaar aus Moskau möchte ein Instagram-Konto mit 1 Million Follower gerichtlich nach der Scheidung teilen. Vor der Entscheidung sich scheiden zu lassen, hat das Paar den erfolgreichen Instagram-Account gemeinsam gestaltet. Die Eheleute haben weiteres gemeinsam erworbenes Eigentum, aber Uneinigkeit herrscht nur über die Instagram-Seite. […]
Die Einführung eines zentralen Datenregisters in Russland – Digitalisierung versus Datensicherheit
Am 21. Mai 2020 hat das russische Parlament, die Duma, ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines zentralen Datenregisters vorsieht. Die neue zentrale Datenbank wird sämtliche Daten aller Einwohner von der Geburt bis zum Tod in einem System vereinen. Das „Zentrale Bundesregister“ wird die personenbezogenen Daten aller russischen Bürger und anderen Einwohner, wie Stammdaten (Name, […]
Stehen Facebook und Twitter in Russland vor dem Aus?
Eine neue Runde im Streit zwischen Russland und den Social Media Diensten Facebook und Twitter ist eingeleitet worden. Die russische Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) hat am 31. Januar ein offizielles Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet. Der Vorwurf: Die Social Media Anbieter speichern personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nicht auf Servern in Russland. Hintergrund ist das seit November […]
Russische Staatsduma nimmt massiv Einfluss durch Pflichtsoftware auf Smartphones und Computern
Die russische Regierung will per Gesetz Hersteller von in Russland angebotenen Smartphones, Computern und Smart TVs dazu verpflichten, Software russischer Hersteller auf den Geräten vorzuinstallieren. Als Grund wird hier eine Hilfestellung gegen dominante internationale Hersteller angeführt. Höchst ehrenwert ist ein weiterer Grund, der für die Installation von verschiedenen App´s steht: Es soll unversierten Anwendern (hier […]
Tinder-Daten für russische Behörden
Die Dating-App Tinder ist gezwungen, Benutzerdaten und private Nachrichten für die russischen Strafverfolgungsbehörden und den Geheimdienst (FSB) zugänglich zu machen. Die russische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadsor, teilte am Montag mit, Tinder sei in das Register für „Organisatoren von Informationsverbreitung“ (Register of Information Dissemination Organizations, ORI) aufgenommen worden. Seit 2016 dürfen russische Behörden auf […]
Telegram kooperiert mit Behörden
Der Messenger Telegram hat seine Datenschutzrichtlinie am 14. August überarbeitet. Als Grund gibt das Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Doch neben den Änderungen aufgrund der DSGVO fällt der Punkt 8.3 Law Enforcement Authorities ins Auge: “If Telegram receives a court order that confirms you’re a terror suspect, we may disclose your IP address and phone […]
Telegram gegen Russland – wer wird am Ende gewinnen?
Wie wir schon vor kurzem berichtet haben, hat der Telegram Messenger wenige Chancen weiterhin in Russland zugelassen zu sein. Am Freitag, 13. April 2018, setze das Taganski Gericht von Moskau die Forderung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadzor den Zugang für Telegram Anwendungen zu Informationsressourcen auf dem Territorium der Russischen Föderation zu begrenzen. Das […]
Telegram in Russland gesperrt
Die russische Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadsor, hat am vergangenen Freitag gerichtlich eine Sperrung des in Russland beliebten Messengerdienstes Telegram erwirkt. Vorausgegangen ist ein langer Rechtsstreit (wir berichteten). Telegram weigert sich dem russischen Geheimdienst FSB Krypto-Schlüssel zur Entschlüsselung von Nachrichten zu überlassen. Zwar kann die Entscheidung innerhalb von 30 Tagen angefochten werden, doch stehen […]
Russland will an die Telegram Kommunikation
Das oberste russische Gericht hat entschieden, dass der Messenger-Dienst Telegram dem russischen Geheimdienst (FSB) die Krypto-Schlüssel zur Entschlüsselung von Nachrichten der Nutzer überreichen muss (vgl. hier). Bereits 2017 war Telegram zu einer Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (ca. 11.500 €) verurteilt worden, weil es sich weigerte, die Schlüssel an die russische Stelle herauszugeben. Telegram […]
Drohende Sperre für Facebook in Russland
Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das […]
Ein weiterer Schritt in Richtung Internetzensur in Russland
Russland verbietet Technologien mit denen die Internetzensur umgangen werden kann. Ende Juli wurden die Änderungen des Gesetzes über die Information, Informationstechnologien und Datenschutz Nr. 149-FZ beschlossen. Diese Technologien umfassen Anonymisierungs- und VPN-Dienste sowie die Nutzung des Tor-Netzwerks und von Proxy-Servern. Das Gesetz betrifft alle Nutzer von VPN-Diensten und Proxies genauso wie Unternehmen, die solche Dienste […]
Verwenden Sie auf Ihrer Webseite für den russischen Internetraum ein Kontaktformular?
Vorsicht! Es könnte eine Strafe drohen. Der Internetauftritt des Unternehmens in Deutschland sollte die einschlägigen telemedien- und datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllen. Die Bewertung ist hierbei klar, standardisiert und erfolgt anhand der Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Allerdings sollten die datenschutz- und medienrechtlichen Anforderungen anderer Länder für einen Webauftritt in anderen Sprachen berücksichtigt werden. […]
Datenschutzrecht im Russland: Bußgeld-Erhöhung „Datenschutz lohnt sich“
Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
Kaspersky: „Big User Data“ sollen dem Staat gehören
Die Generaldirektorin der Unternehmensgruppe InfoWatch und Mitbegründerin von Kaspersky Lab Natalya Kaspersky hat sich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS dahingehend geäußert, dass alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates sein sollten. Über Natalya Kaspersky und ihre Unternehmensgruppe InfoWatch Die russische Unternehmensgruppe InfoWatch entwickelt Lösungen für die Informationssicherheit von Organisationen und für die […]
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