Russland verbietet Technologien mit denen die Internetzensur umgangen werden kann. Ende Juli wurden die Änderungen des Gesetzes über die Information, Informationstechnologien und Datenschutz Nr. 149-FZ beschlossen. Diese Technologien umfassen Anonymisierungs- und VPN-Dienste sowie die Nutzung des Tor-Netzwerks und von Proxy-Servern. Das Gesetz betrifft alle Nutzer von VPN-Diensten und Proxies genauso wie Unternehmen, die solche Dienste […]
Posts by Dr. Evgeniia Volokitina (Universität Sankt-Petersburg):
Verwenden Sie auf Ihrer Webseite für den russischen Internetraum ein Kontaktformular?
Vorsicht! Es könnte eine Strafe drohen. Der Internetauftritt des Unternehmens in Deutschland sollte die einschlägigen telemedien- und datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllen. Die Bewertung ist hierbei klar, standardisiert und erfolgt anhand der Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Allerdings sollten die datenschutz- und medienrechtlichen Anforderungen anderer Länder für einen Webauftritt in anderen Sprachen berücksichtigt werden. […]
Datenschutzrecht im Russland: Bußgeld-Erhöhung „Datenschutz lohnt sich“
Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
Kaspersky: „Big User Data“ sollen dem Staat gehören
Die Generaldirektorin der Unternehmensgruppe InfoWatch und Mitbegründerin von Kaspersky Lab Natalya Kaspersky hat sich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS dahingehend geäußert, dass alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates sein sollten. Über Natalya Kaspersky und ihre Unternehmensgruppe InfoWatch Die russische Unternehmensgruppe InfoWatch entwickelt Lösungen für die Informationssicherheit von Organisationen und für die […]
Russland macht ernst und sperrt LinkedIn
LinkedIn wurde am vergangenen Donnerstag in Russland blockiert. Wie wir bereits berichtet haben, hat das Moskauer Stadtgericht am 10. November 2016 beschlossen, den Zugriff auf die Plattform zu sperren. Nach Ablauf einer Woche hat Roskomnadsor auf seiner offiziellen Webseite die Meldung: „Daten von LinkedIn wurden an Internetdienstanbieter gesendet um diese zu blockieren“. Seit diesem Zeitpunkt […]
Kein LinkedIn mehr in Russland?
LinkedIn könnte das erste internationale soziale Business-Netzwerk werden, das in Russland vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation („Roskomnadsor“) gesperrt wird. Der Grund hierfür können zwei Verletzungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) sein. In Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes ist LinkedIn, wie alle andere ausländische Unternehmen, verpflichtet, […]
Anforderungen an rechtskonforme Datenverarbeitung in Russland
Gibt es überhaupt Datenschutz in Russland? – Diese Frage wird sehr oft und in vielen Varianten gestellt. Wir beantworten sie stets gleichlautend, denn auch das russische Recht schützt personenbezogene Daten, allerdings bestehen Abweichungen gegenüber den EU-Regelungen. Die Änderungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) vom 01.09.2015 haben das russische Datenschutzrecht jüngst in das Blickfeld […]