Mit der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat dieser nicht nur das Abkommen zwischen den USA und Europa für einen rechtskonformen Datentransfer gekippt. Fast unbemerkt blieb die Entscheidung dazu, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ein eigenes Klagerecht haben müssen, um zukünftig gerichtlich gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorgehen zu können. Ein solches Klagerecht kennt das deutsche Recht bisher […]
Posts by Felix Schmidt:
EU-US Privacy Shield wurde beschlossen – was ist zu tun – drei Fragen, drei Antworten
Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden […]
EU-Datenschutzbeauftragter spricht sich gegen EU-US-Privacy-Shield aus
Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat weitreichende Kritik an dem Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, dem EU-US-Privacy-Shield, geäußert. Er sieht umfassenden Verbesserungsbedarf und prognostiziert, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Es fehle an einem Schutz vor staatlicher Überwachung und einer wirksamen Kontrolle der US-Behörden, insbesondere durch die fehlende Implementierung von Rechtsschutzmechanismen für den […]
EU-US-Privacy Shield – das Verfahren läuft an – der Zeitplan
Kurz vor Fristablauf hat die Kommission eine Neuauflage des Safe Harbor Abkommens vorgelegt. Wir hatten berichtet. Der Kommissionsentwurf startet jetzt ins förmliche Verfahren. Da der Entwurf darauf abzielt die USA, oder zumindest bestimmte Organisationen, als sicheres Drittland mit einem angemessenen Datenschutzniveau anzuerkennen, ist das Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 6 […]
Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie mit der […]