Zum 1. Juli 2024 ist eine eine bedeutende Änderung im Bereich des Cloud-Computings im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Der § 393 des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) wurde im Rahmen des Artikel 2 Nummer 6 des Digitalgesetzes (DigiG) umfassend überarbeitet. Diese Anpassung soll die Nutzung von Cloud-Computing-Diensten durch Leistungserbringer, Kranken- und Pflegekassen sowie ihres Auftrags(daten)verarbeiter (ja, […]
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Die Kontrollrechte des Geschäftsführers bei der Arbeitszeiterfassung: Chancen und Risiken
Die Überwachung der Arbeitszeiten ist eine wesentliche Aufgabe jedes Geschäftsführers, die zur Sicherstellung der betrieblichen Effizienz und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben unerlässlich ist (über die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung berichteten wir bereits hier). Doch wie weit darf ein Geschäftsführer in Deutschland tatsächlich gehen, um die Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen? Und welche Grenzen setzen der Datenschutz […]
ChatGPT und der Datenschutz: So bewertet der LfD Niedersachsen den Chatbot
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 zusammen mit anderen Aufsichtsbehörden mit ChatGPT beschäftigt und eine datenschutzrechtliche Bewertung des Chatbots vorgenommen (vgl. LfD Niedersachsen, Tätigkeitsbericht 2023, S. 52 ff.). Bei ChatGPT handelt es sich um einen auf einem Large Language Model (KI-Sprachmodell) basierenden Chatbot. Über eine […]
Bekanntgabe einer Kündigung im Unternehmen: Welche Informationen sind erforderlich?
Kündigungen sind im Arbeitsalltag leider keine Seltenheit. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmende ist dies oft eine schwierige Situation, die mit vielen Fragen und Unsicherheiten verbunden ist. Ein Aspekt betrifft die Frage, welche Informationen im Rahmen einer internen Bekanntgabe einer Kündigung weitergegeben werden dürfen und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Das ULD (Unabhängiges […]
Google-Recherchen zu Bewerbern – Datenschutzrechtlich problematisch?
In der digitalen Ära ist der „Gläserne Bewerber“ längst Realität geworden: Arbeitgeber recherchieren zunehmend im Internet nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Das Googlen von Bewerbern kann interessante Einblicke zu deren Hintergrund bieten und die Überprüfung von Angaben im Lebenslauf ermöglichen, wirft jedoch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie viel Transparenz ist hierbei nötig und wo liegen […]
Bundeslagebild Cybercrime – wie Cyberkriminelle vorgehen
Vor Kurzem erschien das Bundeslagebild Cybercrime 2023, vorgestellt vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bei diesem Dokument handelt es sich um einen jährlichen Bericht des BKA, der die aktuelle Lage und Entwicklung der Cyberkriminalität im Land darstellt. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um einige Aspekte davon etwas genauer zu […]
DSGVO: Auskunft auch zu den TOMs?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nimmt eine bedeutende Rolle im Datenschutzrecht ein – und erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Dabei bestehen trotz oder gerade wegen der umfangreichen Rechtsprechungen weiterhin Unklarheiten zur Reichweite dieses Betroffenenrechts. So kann die von der Datenverarbeitung betroffene Person vom Verantwortlichen die Auskunft über die in Art. 15. Abs. […]