In der heutigen digitalisierten Welt sind Messenger-Dienste aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Sie stellen einen wesentlichen, oft sogar den einzigen Kommunikationskanal dar, über den Jugendliche effektiv erreichbar sind. Dies stellt die Kinder- und Jugendarbeit vor die Herausforderung, wie sie diese Dienste nutzen kann, ohne dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu […]
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AI Act: Pflichten für Betreiber von KI-Systemen
In diesem Blogbeitrag unserer Reihe zum AI Act (KI-Verordnung) haben wir einen Überblick gegeben, in welchen Artikeln sich der AI Act an die verschiedenen Akteure richtet. Im vorliegenden Beitrag soll es nun darum gehen, welche Anforderungen konkret an Betreiber von KI-Systemen gestellt werden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Betreibern von KI-Systemen Betreibern von bestimmten KI-Systemen […]
Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?
Immer wieder sind Unternehmen mit Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert. Im Rahmen der Prüfung solcher Auskunftsbegehren stellt sich dann hin und wieder die Frage, ob die Auskunft eventuell verweigert werden kann. Dies insbesondere dann, wenn eine betroffene Person sich wiederholt mit dem Auskunftsbegehren an ein Unternehmen wendet. Das OLG Wien als Berufungsgericht hat sich […]
Einwilligung mittels Datenschutzinformation?
Das Landgericht Augsburg hat eine Klage auf Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung an eine Auskunftei mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger in die Datenübermittlung durch Abschluss des Vertrags eingewilligt hätte (LG Augsburg, Endurteil v. 05.07.2024 – 041 O 3703/23). Und das obwohl weder eine Einwilligung eingeholt wurde oder sich die Beklagte auf eine solche berufen […]
Schutzziele des AI Acts
In unserem ersten Beitrag der Reihe zum AI Act (KI-Verordnung) haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ab wann der AI Act eigentlich gilt. Schulungspflichten im Hinblick auf die Erzeugung einer KI-Kompetenz bei den Beschäftigten und das Verbot für bestimmte Praktiken im KI-Bereich gelten schon ab 2. Februar 2025. Die allgemeinen Pflichten gelten hingegen erst […]
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Der LfDI BW gewährt Einblicke in die Bußgeldstelle
Eine der wohl häufigsten Fragen in der täglichen Kundenberatung ist die Frage nach dem Preis: Was kostet es denn, wenn wir gegen Ihre Empfehlung verstoßen und das Datenschutzrecht nicht beachten? Oft kann darauf nur ein Schätzwert genannt werden. Umso schöner, dass der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) in seinem 39. […]
Der AI Act zur Regelung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz tritt in Kraft
Vor einigen Tagen, nämlich am 12. Juli 2024 ist die KI-Verordnung (AI Act) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich worden. Den veröffentlichten und somit finalen Text finden Sie hier. Ab wann gilt der AI Act? Der AI Act tritt nach Art. 113 AI Act am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft, also im August […]
Vertragskündigungen und deren Auswirkungen auf den Vertrieb
Den besten Mobilfunktarif einfach so online wählen, oder doch lieber kündigen und auf ein unschlagbares Angebot warten? Egal, für welchen Weg man sich entscheidet, irgendwie muss der Kontakt zum Unternehmen hergestellt werden. Gerade in der Mobilfunkbranche ist es üblich, nach einer Vertragskündigung ein besseres Angebot zu erhalten, um dem Unternehmen doch noch treu zu bleiben. […]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – es geht weiter
Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat einen vierten Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungs-und Cybersicherheitsstärkungsgesetz veröffentlicht (NIS2UmsuCG, Bearbeitungsstand: 24.06.2024 16:13). Was hat sich im Wesentlichen geändert? Bei der Regulierung von Einrichtungen der Bundesverwaltung haben sich einige Details geändert. Informationssicherheitsbeauftragte der Bundesministerien und -behörden sollen ihre Berichts- und Beratungsaufgaben unabhängig und weisungsfrei erfüllen. Die Ausnahmen für […]
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