Handelt es sich bei einem Benutzernamen, der im Onlinekontext verwendet wird, um ein personenbezogenes Datum? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook befasst (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.05.2025, Az.: 6 U 53/24). Konkret ging es um die Veröffentlichung von Informationen aus […]
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Ein Leben ohne US-Dienstleister – möglich, aber sinnlos?
Im September berichteten wir über den Chefankläger Karim Khan des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der auf die Sanktionsliste der USA geriet und seine E-Mails bei Microsoft nicht mehr abrufen konnte. Der französische Richter Nicolas Guillou vom IStGH, der ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, schildert eindrücklich in einem Interview mit Le Monde, wie ein Leben aussieht, wenn […]
EuGH-Urteil zu Datenschutzhinweisen bei Bodycams
Mit dem Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zu Datenschutzhinweisen bei einer am Körper getragenen Kamera (Bodycam) getroffen. Dabei musste der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage beantworten, ob Art. 13 oder Art. 14 DSGVO anwendbar ist, […]
Schufa-Scoring vor Gericht: Warum der Kläger scheiterte
Die Schufa hat uns bereits in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt (z. B. hier, hier und hier). Wie kein anderes Thema zeigt das Thema Schufa und die Scoreberechnung wie die Nutzung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen tief in unsere wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Belange eingreifen kann. Schlechter Schufa-Score und es wird nichts mit der neuen […]
Löschung von personenbezogenen Daten nicht möglich – Zombie-Cookies
Cookies, Cookies und noch einmal Cookies. Sind begegnen jedem von uns, sobald wir unseren Internet-Browser öffnen. Ihre ursprüngliche Funktionsweise, das Wiedererkennen eines Browsers ist, ist schon lange nicht mehr das Einzige, wofür man Cookies verwenden kann. Durch ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sind sie auch für Unternehmen immer interessanter geworden. Insbesondere um das Nutzerverhalten zu analysieren und […]
Die stille Nacht der digitalen Einwilligung
In jenen Tagen erließ die Europäische Kommission ein neues Dekret – nicht unähnlich jenem, das Kaiser Augustus einst verkünden ließ: Alle Organisationen im Gebiet der Union sollten ihre Datenschutzmaßnahmen erneut prüfen, inventarisieren und gemäß der Digital Compliance Regulation 2026 (DCR) aktualisieren. Und so machten sich Unternehmen, Behörden und Start-ups auf den Weg in ihre virtuellen […]
Datenschutz in Arztpraxen und Kliniken
In unserer kleinen Reihe zum Datenschutz im Alltag greifen wir wie angekündigt, mehrere Bereiche auf, in denen uns Datenschutz begegnet und schützt. In den ersten beiden Teilen haben wir uns mit dem Datenschutz beim Einkaufen und im Arbeitsalltag befasst. Heute gehen wir auf Datenschutz in Arztpraxen und Kliniken ein. Teil 3 Datenschutz begegnet uns auch […]
Urteil gegen Falschparker-Melder: Beifahrer-Fotos sind ein Datenschutzverstoß
Das Verhältnis zwischen Falschparkern und Fotografen ist, wie wir bereits berichteten, sehr angespannt. Das ist keine Neuigkeit. Nun kommen auch die Beifahrer ins Spiel. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) durfte sich in seiner Entscheidung vom 09.09.2025 (Az.: 4 U 464/25) mit der Berufung (vorher: Landgericht Leipzig vom 14.03.2025 – Az.: 8 O 2194/24) eines Beifahrers […]
KDG und KDG-DVO: Neue Gesetzestexte sind verfügbar
2018 trat das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in Kraft. Es löste die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ab. Gleichzeitig erließ der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) eine Durchführungsverordnung – die KDG-DVO. Alle 7 Erzbistümer und 20 Bistümer übernahmen die neuen Regelungen für ihren Bereich und erklärten sie zu geltendem Recht. Laut […]
Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz im Kabinett beschlossen
Die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“, der Data Act, gilt seit wenigen Wochen (wir berichteten), ist hierzulande allerdings noch ein „zahnloser Tiger“. Denn das deutsche Durchführungsgesetz zum Data Act wurde noch nicht final besprochen und verabschiedet. Bis vor Kurzem existierte gar nur ein Referentenentwurf von Anfang Februar 2025 […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Risikobeurteilung Teil 1 – Bruttorisiko
Die Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist die umfangreichste und detaillierteste Dokumentation, die das Datenschutzrecht verlangt. Aufgrund des Umfangs der hier geforderten Inhalte und der vorzunehmenden Risikobeurteilung ist eine DSFA für die meisten Verantwortlichen eine große Herausforderung. In diesem und zwei nachfolgenden Beiträgen steht die Risikobeurteilung im Vordergrund, die ein Teil der DSFA ist. Die Beitragsreihe […]
LAG Köln: Fehlende Compliance-Mechanismen führen zu hoher Abfindung
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 9. Juli 2025, Az. 4 SLa 97/25) lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen im Beschäftigungskontext. Der Fall betraf eine Arbeitnehmerin, die über einen längeren Zeitraum hinweg von ihrem Geschäftsführer wiederholt per WhatsApp mit sexualisierten und abwertenden Nachrichten konfrontiert wurde. Im Anschluss an die Ablehnung […]
Hat der Betriebsrat ein datenschutzrechtliches Mitbestimmungsrecht?
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer im Unternehmen beim Thema Datenschutz das letzte Wort hat – der Arbeitgeber oder vielleicht doch der Betriebsrat? Gerade bei der Einführung neuer Softwareprodukte ist diese Frage von essenzieller Bedeutung, da es nicht selten zu umfangreichen, teils sogar ausufernden Debatten zwischen den beiden Parteien kommt. Das […]
Achtung Smart Glasses!
Im Alltag tauchen immer neue Geräte auf, die mithilfe moderner Technologien das Leben bequemer machen sollen. So gibt es Kühlschränke mit eingebauter Kamera, die per App zeigen, welche Lebensmittel fehlen. Waschmaschinen setzen auf Künstliche Intelligenz, um den Waschgang zu optimieren. Und Überwachungskameras lassen sich inzwischen bequem aus der Ferne steuern. Seit einiger Zeit stehen europäischen […]
Unzulässige Einsichtnahme des Arbeitgebers in strafrechtliche Ermittlungsakten
Die Staatsanwaltschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin Auskünfte oder Akteneinsicht bezüglich eines gegen einen Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Doch diese Befugnis ist gesetzlich an (mehr oder weniger) strenge Bedingungen geknüpft. Die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung des Vorliegens dieser Bedingungen liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, […]
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