Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Widerstand gegen Grundstücksverkauf Im Jahr 2018 veräußerte ein eingetragener Sportverein mehrere Grundstücksflächen an […]
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Mitarbeiterexzess: Unzulässige Videoaufnahme einer Patientin durch Pflegepersonal
Mitarbeiterexzesse sind in der Praxis nicht unüblich, jedoch gestaltet sich die rechtliche Einordnung oft als schwierig. Dies liegt daran, dass sich die Handlungen nicht selten im Graubereich zwischen privatem Fehlverhalten und dienstlichem Kontext bewegen und detaillierte Abgrenzungen in der datenschutzrechtlichen Bewertung notwendig machen. In der Vergangenheit berichteten wir bereits über Fälle, bei denen Mitarbeitende betrieblich […]
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und Behörden mit personenbezogenen Daten anstellen wollen, sie benötigen immer eine Rechtsgrundlage. Da kann es kreativ zugehen, wie einige Fälle zeigen. Notnagel „berechtigtes […]
EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen
Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen ohne ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Auslegung des Begriffs „Direktwerbung“ nach der ePrivacy-Richtlinie, sondern auch das Verhältnis […]
Compliance-Lektionen aus Niedersachsen
Ein langjähriger Mitarbeiter der niedersächsischen Justizverwaltung soll nach Berichten des NDR über einen Zeitraum von fast neun Jahren hinweg öffentliche Gelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro unrechtmäßigerweise abgeführt haben. Demnach sollen sich Unregelmäßigkeiten in Abrechnungen und Zahlungen über einen längeren Zeitraum angesammelt haben, bis sie im Zuge einer internen Prüfung im Jahr 2024 auffielen. […]