Im Alltag eines Datenschutzbeauftragten geht es nicht immer nur um die großen Herausforderungen wie Cyberangriffe, internationale Datenübertragungen, klinische Studien oder komplexe technische Verfahren. Mitunter erreichen uns Anliegen, die wenig mit Datenschutzrecht und viel mit menschlichen Eigenheiten zu tun haben. Diese Fälle erfordern neben juristischem Fingerspitzengefühl auch eine Portion Verständnis für die „Betroffenen“ – und manchmal […]
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Wer zu spät kommt, … DSGVO-Ansprüche können im Arbeitsrecht verfallen
Sind Ansprüche aus der DSGVO durch arbeitsvertragliche Regelungen einschränkbar? Dieser Frage ging die Arbeitsgerichtsbarkeit in Hamburg nach (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg, Urteil vom 11.06.2024 – 3 Sla 2/24). Urlaub gegen Geld Eine Arbeitnehmerin forderte ca. fünf Monate nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus den letzten drei Jahren. Der […]
DSGVO-Bußgeld gegenüber einer Behörde
Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber einer Behörde gesetzlich nicht möglich ist, kann in anderen europäischen Ländern ein behördlicher Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch mit einem […]
Der Jahresabschluss im Datenschutz
Am Ende des Jahres wird Bilanz gezogen. Jahresabschlüsse in der Buchhaltung und geschäftiges Treiben in der Personalabteilung verbindet wohl jeder mit dem Jahreswechsel. In diesem Beitrag möchten wir einen Blick auf den datenschutzrechtlichen Jahresabschluss werfen, mit welchem der Datenschutzbeauftragte das vergangene Jahr Revue passieren lässt. Mit dem „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ kann der Datenschutzbeauftragte seine Tätigkeiten […]
EuGH-Urteil: Ausnahme von der DSGVO-Informationspflicht
Im heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit der Informationspflicht bei einer indirekten Datenerhebung und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu. Das EuGH-Urteil vom 28.11.2024 in der Rechtssache C-169/23 betrifft das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts in Ungarn. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO in Bezug auf Ausnahmen […]
Alexa, ich erzähl dir alles?! Sprachassistenten im Visier der CNIL
Als Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet das Datenschutzrecht natürlichen Personen einen grundsätzlichen Schutz ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Doch wer schützt uns als Personen vor uns selbst? Genau diesen Gedanken nahm die französische Aufsichtsbehörde CNIL zum Anlass, in einem Experiment zur Nutzung von Sprachassistenten aufzuzeigen, wie gedankenlos der Umgang mit innovativen […]
Databroker und Standortdaten – Ausverkauf des Datenschutzes?
Die Recherche von netzpolitik.org und dem BR zum Handel mit Standortdaten (sog. „Databroker Files“) Mitte dieses Jahres hat gezeigt, dass Daten in unserer digitalen Welt immer mehr Begehrlichkeiten wecken und aufgrund der Vielzahl an verfügbaren Datensätzen sogar zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit führen können. Die Enthüllungen verdeutlichen wieder einmal, dass Datenschutz nicht als Lästigkeit […]
Autsch! Das ungewollte Paket zum Nikolaus
Das Weihnachtsfest nähert sich rasant – und damit nimmt auch die Brief- und Paketpost hierzulande zu. Denn viele Unternehmen halten weiterhin an Weihnachtskarten oder kleinen Geschenken fest, die in diesen Tagen per Briefpost an ausgewählte Personen verschickt werden. Doch hier sollte zwischen der Post an die eigenen Beschäftigten und selbige an „Business-Partner“ oder Ansprechpersonen von […]
Dashcams – zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot
Dashcams werden immer beliebter. Diejenigen, die solch eine Kamera in die Windschutz- und Heckscheibe ihres Autos montieren, um das Verkehrsgeschehen zu dokumentieren, möchten im Falle eines Unfalls oder sonstigen Verkehrsverstoßes i. d. R. das Videomaterial zu Beweiszwecken einsetzen. Die Dashcams werden als neutraler Zeuge im Straßenverkehr immer beliebter, wobei sich die Frage stellt, ob deren […]
Hamburg: 900.000 Euro Bußgeld wegen versäumter Löschfristen
„The gloves are off!“, wie es so schön sprichwörtlich im Englischen heißt. Die Eingewöhnungsphase bezüglich der DSGVO ist endgültig vorbei! Das zeigt nun auch wieder die aktuelle Bußgeldentscheidung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) zum Thema Löschfristen. Einer der größten Knackpunkte im Verfahrensverzeichnis und gleichzeitig eines der unbeliebtesten Themen bei vielen Unternehmen sind […]
Klassiker im Beratungsalltag: Werbung in der E-Mailsignatur
Ein Klassiker, der uns im Beratungsalltag immer wieder begegnet, ist die Frage zur Zulässigkeit von Werbung in der E-Mailsignatur. Dabei geht es meistens um die Frage, ob z. B. ein Hinweis auf eine kommende Veranstaltung oder auf ein neues Produkt überhaupt als „Werbung“ zu qualifizieren ist. Wie so ziemlich alle Fragen aus dem Bereich „Zulässigkeit von […]
Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste
Mit dem Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV gehen einige formelle Erleichterungen für Beherbergungsstätten einher. Insbesondere wird die „lästige Zettelwirtschaft“ in Form von Ausfüllen eines Meldescheines durch jeden Gast beim Check-In vereinfacht. In der Vergangenheit unterlag jede Beherbergungsstätte der gesetzlichen Verpflichtung, die in §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) genannten personenbezogenen Daten des Gastes über einen Meldeschein zu […]
Barrierefreiheit als Herausforderung für den Datenschutz?
Die Barrierefreiheit von Dienstleistungen, Produkten und Informationen ist ein zentraler Baustein für eine inklusive Gesellschaft. Dabei geht es um den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Beeinträchtigungen, die diese an der „vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“ (vgl. Art. 3 Nr. 1 Richtlinie (EU) 2019/882). Insbesondere im digitalen Raum erfordert die […]
Umgang der Aufsichtsbehörden mit Kameraattrappen
Viele Unternehmen oder auch Privatpersonen setzen auf Kameraattrappen statt auf eine echte Videoüberwachung zur Abschreckung vor einem unbefugten Zutritt auf das eigene Gelände bzw. Grundstück. Oftmals wird der aus der Attrappe resultierende Überwachungsdruck bereits als ausreichend für die verfolgten Sicherheitsinteressen empfunden. Gleichzeitig wird in Kameraattrappen der Vorteil gesehen, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, der […]
Wie der Datenschutz auch in unseren Kellern Einzug hält
Die fortschreitende Digitalisierung macht auch vor unseren Kellerräumen nicht halt. Ein Beispiel dafür sind funkbasierte Zähler, die in immer mehr Wohnungen und Häusern installiert werden. So sollen nach Angaben der WELT bereits mehr als drei Viertel aller Zähler für Heizungs- und Warmwasserverbrauch in Mehrfamilienhäusern digital und fernauslesbar sein. Doch welche Daten fallen hierbei an? Wer […]