Viele Unternehmen oder auch Privatpersonen setzen auf Kameraattrappen statt auf eine echte Videoüberwachung zur Abschreckung vor einem unbefugten Zutritt auf das eigene Gelände bzw. Grundstück. Oftmals wird der aus der Attrappe resultierende Überwachungsdruck bereits als ausreichend für die verfolgten Sicherheitsinteressen empfunden. Gleichzeitig wird in Kameraattrappen der Vorteil gesehen, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, der […]
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Wie der Datenschutz auch in unseren Kellern Einzug hält
Die fortschreitende Digitalisierung macht auch vor unseren Kellerräumen nicht halt. Ein Beispiel dafür sind funkbasierte Zähler, die in immer mehr Wohnungen und Häusern installiert werden. So sollen nach Angaben der WELT bereits mehr als drei Viertel aller Zähler für Heizungs- und Warmwasserverbrauch in Mehrfamilienhäusern digital und fernauslesbar sein. Doch welche Daten fallen hierbei an? Wer […]

Beschäftigtendatengesetz – Mehr Klarheit im Umgang mit Beschäftigtendaten?
Nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz im April 2023 (wir berichteten) wartete man vergebens auf weitere Konkretisierungen oder gar Entwürfe. Der Ruf nach detaillierten und eigenständigen Regelungen im Beschäftigtendatenschutz wird – spätestens seit dem der EuGH mit Urteil vom 30.3.2023 (C-34/21) der wichtigsten Norm im deutschen Beschäftigtendatenschutz § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG indirekt […]

Schwärzung als rechtswidrige Datenverarbeitung
Anfang Oktober 2024 haben wir über einen Schwärzungsleitfaden der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) berichtet, an dem sich Verantwortliche orientieren und ihre Beschäftigten entsprechend sensibilisieren können. Hierbei ging es um Fälle, in denen Unterlagen vor der Herausgabe an Dritte zu schwärzen sind, um eine unzulässige Datenverarbeitung in Form einer unrechtmäßigen Offenlegung personenbezogener Daten zu vermeiden. […]

Entgeltfortzahlung: Offenlegung von Krankheitsgründen bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Der gesetzlich geregelte Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG sichert Beschäftigten in Deutschland bei unverschuldeter Krankheit für bis zu sechs Wochen weiterhin ihren vollen Arbeitslohn zu. Hierdurch sollen Beschäftigte davor geschützt werden, krankheitsbedingt in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Spannend wird es in der Praxis, wenn sich Beschäftigte über die […]

Übermittlungen personenbezogener Daten an den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat sich in Ihrem Beschluss vom 11.09.2024 mit der Rechtmäßigkeit von Übermittlungen personenbezogener Daten im Rahmen eines Asset- Deals beschäftigt. Die Veräußerung eines Unternehmens kann grundsätzlich auf zwei Wegen erfolgen, nämlich durch Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft als „Share Deal“ oder durch die Übertragung von Vermögenswerten und/oder Wirtschaftsgütern […]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Umsetzungspflichten für Unternehmen
Bereits 2021 setzten wir uns mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auseinander. Nachdem es am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, müssen seit dem 01.01.2024 Unternehmen mit 1.000 oder mehr Mitarbeitenden das Gesetz umsetzen. Zeit für ein Resümee. Die erste Stufe (mehr als 3.000 Mitarbeitende) betraf ca. 900 Unternehmen. Durch die strengere Regelung ab dem 01.01.2024 sind ca. […]
Erhebung einer Verbandsklage bei Verstößen gegen die Informationspflichten
In seinem Urteil vom 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verletzung der Informationspflichten gemäß Art. 12 und 13 DSGVO Gegenstand einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO sein kann (EuGH-Urteil in der Rechtssache C-757/22). Sachverhalt Die Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden Meta) stellt Facebook-Nutzern im sog. „App Center“ […]
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
Workation – mit dem Datenschutz im Gepäck!
Die große Urlaubswelle in den Sommerferien ist längst angekommen. Immer mehr Menschen verbinden mittlerweile auch das Reisen mit der Arbeit in Form der sog. „Workation“, d. h. sie gehen ihrer beruflichen Tätigkeit an einem Urlaubsort nach. Mit dem Laptop im Café am Strand in Italien sitzen oder in der Finca auf Mallorca? Die moderne Ausstattung […]
CNIL veröffentlicht neue datenschutzrechtliche Anleitungen für die Entwicklung von KI-Systemen
Am 2. Juli 2024 hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) neue Anleitungen (sog. „How-to Sheets“) veröffentlicht, die sich mit der Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) aus Sicht des Datenschutzes befassen. Diese folgen auf die Veröffentlichung früherer How-to Sheets zum gleichen Thema aus Juni 2024. Die neuen Anleitungen vom Juli werden bis zum 1. September […]
Geplante Erhöhung der Benennungsgrenze für einen Datenschutzbeauftragten
Die Bundesregierung plant derzeit im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ u. a. Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand bei der Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu reduzieren. Nach aktueller Gesetzeslage müssen Verantwortliche gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragen benennen, „[…] soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.“ […]
Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am Arbeitsplatz – gilt das Fernmeldegeheimnis?
Die immer wieder vorherrschende Unsicherheit, ob für den Arbeitgeber nun die Normen aus dem TDDDG (früher TTDSG) und somit das Fernmeldegeheimnis gelten, wenn dieser die private E-Mail-, Telefon- oder Internetnutzung seiner Mitarbeiter gestattet, wurde nun von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in ihrem 29. Jahresbericht zum Datenschutz geklärt. Beim TDDDG handelt […]
Unordnung schützt (manchmal) vor den Anforderungen des Datenschutzes
In unserem täglichen Leben begegnen wir oft Situationen, in denen Datenschutzfragen auftauchen können – selbst bei scheinbar banalen Handlungen wie der Bestellung eines Kaffees direkt am Tresen. In diesem Blogbeitrag werden wir uns mit einem konkreten Fall befassen, in dem Kunden in einem Café gebeten werden, ihren Vornamen anzugeben, um ihre bestellten Getränke zuordnen zu […]

HR Data und Non-HR Data im Rahmen des EU-US Data Privacy Frameworks – Was ist zu beachten?
Am 10. Juli 2023 war es endlich soweit: Die EU-Kommission veröffentlichte den lang ersehnten Angemessenheitsbeschluss für die USA. Damit wurde zumindest für die kommenden Jahre eine gewisse Rechtssicherheit für den Datentransfer aus der EU an Unternehmen und Organisationen mit Sitz in den USA geschaffen. Seit der Veröffentlichung dieser Entscheidung ist es wieder vereinfacht möglich, personenbezogene […]