Die Liste an Pannen bei der Bundeswehr ist leider lang: blamable Ausfälle bei der Flugbereitschaft des Bundestages zur Verärgerung höchster Staatsorgane, in Wüstenregionen nicht einsatztaugliche Hubschrauber, die schleppende Beschaffung der Transportmaschine Airbus A400M Atlas, das Sanierungsdrama um die Gorch Fock, die Berateraffäre im Ministerium. Die Bundeswehr hat es in diesen Tagen wahrlich nicht leicht, aus […]
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Veröffentlichung von Veranstaltungsfotos
Wann darf ich welche Fotos wo veröffentlichen? Kaum ein Thema wird seit dem Inkrafttreten der DSGVO so heiß diskutiert. Im seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (Seite 18) empfiehlt der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt Zurückhaltung in der Verwendung von Fotos, da die „Nutzung von Fotos insbesondere in digitalen Medien […] aufgrund des vereinfachten Zugriffs und der unkontrollierbaren Vervielfältigungsmöglichkeit […]
Office 365 macht Schule – vorerst nicht!
Alles hätte so einfach sein können. Die FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH (FWU) schließt mit Microsoft einen Rahmenvertrag (FWU-Vertrag), der es erlaubt, die Softwareanwendungen des Unternehmens kostenlos oder sogar kostenfrei zu nutzen. Auf den FWU-Vertrag können sich neben anderen Einrichtungen sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen unabhängig ob in privater […]
Login with Google & Co.
Wie in unserem Beitrag vom 12.06.19 angekündigt, wollen wir uns nun mit weiteren Authentifizierungssystemen befassen. Denn auch Google, Microsoft, Facebook und Instagram bieten die Möglichkeit, sich über ihre API mit deren Log-In-Daten auf fremden Websites anzumelden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich dabei die Frage, wer nach der Anmeldung über welche Nutzerdaten verfügt. Technische Umsetzung: OAuth […]
Neues aus dem Schilderwald
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich die Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen durch nicht-öffentliche Stellen klargestellt und § 4 BDSG für unanwendbar erklärt hat (wir berichteten), erreichten uns zahlreiche Anfragen, ob wohl auf Hinweisschildern nun die Nennung des § 4 BDSG unzulässig und alleine aus diesem Grund ein – kosten- und zeitaufwändiger – Austausch der Schilder notwendig sei. […]
Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte mit Waffengewalt verteidigen
Wie weit darf man gehen, wenn man sich in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt fühlt? Diese Frage musste das Amtsgericht Riesa (Urteil vom 24.4.2019 – Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19) beantworten. Was war passiert? Gegenstand des Strafverfahrens war eine Sachbeschädigung. Der Angeklagte hatte eine Drohne (Wert ca. 1.500 €) mit einem Luftgewehr vom Himmel geschossen. Die […]
Gesichtserkennung an US-Flughäfen weiter auf dem Vormarsch – US-Behörden wollen „Visum-Überzieher“ zielsicher identifizieren
Seit der Einführung an 15 US-amerikanischen Flughäfen in 2017, soll die dort zum Einsatz kommende Gesichtserkennungstechnologie weiter ausgebaut werden. Ziel war, die Wartezeiten an Flughäfen deutlich zu reduzieren und so die Abfertigung an den Gates zu beschleunigen. Für Passagiere, die mittels moderner Videokameras und entsprechender Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden, soll der sonst obligatorische Scan der Flugtickets […]
Die Betroffenenrechte bei einer automatisierten Entscheidung im Einzelfall (Art. 22 DSGVO)
Zu einer weniger beachteten Vorschrift aus der DSGVO, die allerdings systematisch den Betroffenenrechten zugeordnet worden ist, zählt der Art. 22 DSGVO. Danach hat die betroffene Person grundsätzlich das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich […]
Ist der Verlust eines privaten Handys oder Laptops meldepflichtig oder greift das Haushaltsprivileg nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO?
Unterliegen Privatpersonen der Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO, wenn sie von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kenntnis erlangen, etwa bei Verlust ihres privaten – unverschlüsselten – Handys oder Laptops? Erwägungsgrund 18 führt hierzu aus, dass die DSGVO nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder […]
Joint Controller – Vertrag von der Stange?
Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gab es eine Reihe von Neuerungen – eine wesentliche betraf den Bereich „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, kurz Joint Controllership, vgl. Art. 26 DSGVO“. Wir berichteten bereits über diese Rechtsfigur und die dazugehörigen gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der von der Datenschutzkonferenz bereitgestellten Liste von Anwendungsfällen sowie über die Abgrenzungskriterien zur Auftragsverarbeitung. […]
Kritische Schwachstelle bei Microsoft
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer kritischen Schwachstelle im Remote-Desktop-Protocol-Dienst (RDP) einiger Windows-Versionen. Die Schwachstelle, die ohne Zutun des Nutzers ausnutzbar ist, ermöglicht einen Angriff mit Schadsoftware, die sich wurmartig ausbreitet. „Diese kritische Schwachstelle kann zu ähnlich verheerenden Angriffen führen, wie wir sie 2017 mit WannaCry erleben mussten.“, so der […]
Google Is Watching You – Wie Google die Standortdaten von Smartphone-Nutzern an Behörden weitergibt
Nutzer von Smartphones werden durch Google mit Ihren Standortdaten erfasst. Dies dürfte bei den meisten Smartphone-Nutzern weitestgehend bekannt sein. Unbekannt dürfte jedoch die Tatsache sein, dass Standortdaten auch im Rahmen von Auskunftsersuchen an Justizbehörden weitergereicht werden. Die Standortdaten werden durch die Nutzung von Google-Produkten im sog. Sensorvault gespeichert. Dies geschieht selbst dann, wenn das GPS-Tracking […]
Neues zum Umgang mit Fotos Minderjähriger in der Katholischen Kirche – Back to Basic.
Das Kirchliche Datenschutzgesetz der Katholischen Kirche ist jetzt gut elf Monate in Kraft. Genauso lange dauert der Versuch eine rechtskonforme Lösung zu finden, die den Umgang mit Fotos von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren regelt. In seinem jüngsten Beschluss vom 4. April hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschland ihre Auffassung wieder […]
Office 365 ProPlus – Update zur Erfassung von Diagnosedaten
Im November letzten Jahres veröffentlichte die Privacy Company B.V. die Ergebnisse einer im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung (wir berichteten). Danach sammelt Microsoft zur Verbesserung der eigenen Dienste unter anderem über eine in die Office-Programme integrierte separate Software (ohne das Wissen der Administratoren) regelmäßig und in großem Umfang Telemetriedaten über […]
Sind Blogger, Influencer und YouTuber Journalisten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens filmte ein lettischer Bürger seine Aussage auf der Dienststelle der nationalen Polizei und veröffentlichte das Video auf YouTube. Die […]