Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat einer Unternehmensgruppe rechtfertigt und zugleich eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Abs. 1 StGB darstellt (vgl. ArbG Heilbronn, […]
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EuGH-Urteil zur Haftung von Plattform-Betreibern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 2. Dezember 2025 (C-492/23 – „Russmedia“) eine offenkundig weitreichende Entscheidung über Fragen zur Haftung aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO getroffen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um zum einen die wesentlichen Inhalte des Urteils und seine Auswirkungen zu beleuchten. Zum anderen sollen Ausschnitte aus […]
Apropos Türchen: der BayLfD zum „Doppeltürmodell“
Um etwaige Vorfreude direkt zu dämpfen: Nein, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) spricht sich nicht für ein Doppeltürchen für jeden Tag des Adventskalenders aus. Im aktuellen Tätigkeitsbericht des BayLfD befasst sich dieser mit der Übermittlung von Sozialdaten eines Jobcenters an eine kommunale Ausländerbehörde (siehe Punkt 4.2). Die Ausgangslage Eine bayerische Kommune fragte gegenüber […]
DIN 66399 – Ist die Norm zur Datenträgervernichtung noch aktuell?
Die im Oktober 2012 veröffentlichte DIN 66399 „Büro- und Datentechnik – Vernichten von Datenträgern“ ist eine deutsche Norm, welche die Anforderungen für die sichere Vernichtung von Datenträgern wie Papier, CDs oder Festplatten definiert. Für viele Unternehmen und Dienstleister ist sie der zentrale Anknüpfungspunkt, wenn es um die Festlegung von Sicherheitsstufen und Vorgaben zur Datenvernichtung geht. […]