Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfalls in Deutschland – unter bestimmen Umständen als sog. „Störer“ in Haftung genommen werden, wenn es über den von ihnen bereitgestellten […]
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WhatsApp abgemahnt
Wie wir bereits an mehreren Stellen (hier und hier) berichtet haben, will WhatsApp ab Ende September die Telefonnummern der Nutzer sowie die Informationen, wann diese bei dem Messangerdienst aktiv gewesen waren, an Facebook weitergeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hält diese Praxis für rechtswidrig und hat WhatsApp aus diesem Grund abgemahnt. WhatsApp bleibt […]
Datenschutzerklärungen – juristisch richtig reicht nicht!
Sei es auf der Unternehmenswebseite, im App-Store oder beim Vertrieb z.B. von Hard- und Software. Daten werden überall erhoben und verarbeitet. Es stellt sich die Frage, wie der Betroffene über die Verarbeitungsvorgänge informiert werden soll. Das Transparenzgebot wird auch unter der Datenschutz-Grundverordnung eine wichtige Rolle spielen. Datenverarbeitungsvorgänge werden immer komplexer und – selbst für die […]
Erweitertes Führungszeugnis von Tagesmüttern und -vätern und der ganzen Familie
In Zeiten knapper Krippen-und KiTa-Plätze boomt der Markt für sog. Tagespflegepersonen, umgangssprachlich als Tagesmütter und Tagesväter bezeichnet. Diese erbringen Betreuungsleistungen im eigenen Haushalt. 2015 gab es bundesweit 44.107 Tagesmütter und Tagesväter, die 148.806 Kinder betreuten. Neben einer entsprechenden fachlichen Qualifikation muss auch die Zuverlässigkeit der Tagespflegeperson nachgewiesen werden. Hierzu ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Polizeiliches […]
The Article 29 Working Party Statement on the adoption of the EU-U.S. Privacy Shield
On July 26, 2016, following the adoption of the EU-U.S. Privacy Shield decision on July 12, the Article 29 Working Party (WP29) held a press conference[1] with a view to express its opinion regarding the adoption of the Commission’s decision regarding this important matter. After welcoming the improvements brought by the Privacy Shield, compared to […]
Kopie der Promotionsurkunde für neuen Personalausweis?
Es ist vollbracht. Nach jahrelanger Arbeit hat man sein Promotionsvorhaben erfolgreich abgeschlossen und darf sich zu Recht „Doktor“ nennen (lassen). Diese Ehre sollen auch andere zur Kenntnis nehmen. Daher ist für viele Absolventen der Weg zum Einwohnermeldeamt einer der ersten, um den akademische Grand eintragen und (sofern die Kosten nicht abschrecken) auch gleich neue Papiere […]
Videoaufzeichnungen von Sportveranstaltungen – Datenschutz im Verein Teil 3
Nicht immer können im Amateur- oder Kinderbereich die Spiele oder Wettkämpfe des Lieblingsvereins, der Freunde oder Familienangehörigen live vor Ort mitverfolgt werden, gleichwohl möchte man am sportlichen Geschehen (aus der Ferne) teilnehmen. Zudem möchten die Vereine Werbung für sich und die jeweilige Sportart machen. Die Lösung: Eine Liveübertragung des Wettkampfes oder dessen Aufzeichnung und anschließende […]
Zweitwohnungssteuer – sind Unis auskunftspflichtig?
Beim Thema Zweitwohnungssteuer rollt nicht nur der eine oder andere Student mit den Augen. Vielen ist es unverständlich warum der, der sich entschieden hat, in eine andere Stadt zu ziehen ohne zeitgleich seine Hauptwohnung aufzugeben, auf einmal eine Steuer für seinen Nebenwohnsitz zahlen muss? Grund für diese Abgabe sind nicht zuletzt die generelle Verteilung der […]
Schutz der Geschäftsgeheimnisse versus Whistleblowing
Vor wenigen Tagen präsentierte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli einen Leitfaden zum besseren Umgang mit dem Thema „Whistleblowing“ innerhalb der EU- Einrichtungen. Die Guidelines sollen das Verfahren bei internen und externen Hinweisgebern vereinfachen. So ist vorgesehen, dass eine sichere Kommunikation den Schutz der Identität des Whistleblowers bzw. dessen vertrauliche Informationen gewährleistet. Auch sollen nur möglichst wenig […]
SCHUFA-Meldung auch bei Widerspruch des Betroffenen möglich
Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 – Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung an die SCHUFA klar auf und lässt somit viele Stimmen verstummen, die das Gesetz […]
„App-gespeckt“ – das Ende der alles kontrollierenden Apps
Manche mögen sich erinnern… die große Datenschutz-Novelle im Jahr 2001. Zum ersten Mal erblickte die Forderung nach Datensparsamkeit in Gestalt des noch etwas runzeligen § 3a Bundesdatenschutzgesetz das Licht der (Gesetzes-)Welt. Was versprach man, oder zumindest der Gesetzgeber, sich hiervon womöglich… ein grundlegendes Umdenken von Software-Entwicklern, die vor der Programmierung jeder Datenmaske zunächst in sich […]
Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]