Zum Thema Speicherung von IP-Adressen, besonders im Lichte des EuGH-Urteils vom 19.10.2016, haben wir im Blog schon oft berichtet (z.B. Gastbeitrag von Patrick Breyer zum EuGH-Urteil oder Speicherung von IP-Adressen für die IT-Sicherheit). Nun hat der EuGH seine Entscheidung noch einmal auf Antrag sprachlich korrigiert. Im Ergebnis ändert die Klarstellung des EuGHs aber nichts an […]
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Weiterempfehlungen von Webinhalten per E-Mail
Die Methoden von Webseitenbetreibern, Ihre Inhalte einem größeren Kreis von Adressaten zu unterbreiten und somit wiederrum die Aufmerksamkeit auf Ihre Webauftritte zu erhöhen, sind vielfältig. Eine bekannte und bewährte Möglichkeit stellt die Einbettung von Schaltflächen dar, mit deren Hilfe auf andere Inhalte verwiesen wird. Dies nutzen vor allem soziale Netzwerke. Aus datenschutzrechtlicher Sicht gestaltet sich […]
Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Die bevorstehende Datenschutz-Grundverordnung hält einige Neuerungen parat. Zu den meistdiskutiertesten Vorschriften zählt das in Art. 20 DSGVO normierte „Recht auf Datenübertragbarkeit“. Dieses neue Instrument soll dem Einzelnen einen Anspruch bieten, seine personenbezogenen Daten von einer verantwortlichen Stelle auf die andere zu übertragen. Bei der Gestaltung hatte der Gesetzgeber den Schutz des freien Verkehrs personenbezogener Daten […]
Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?
Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten […]
Datenschutz-Grundverordnung: Der zweite Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes ist da
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Erst Anfang September haben wir über den ersten Entwurf berichtet, der das nationale Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieser Entwurf […]
Rechenschaftspflicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ein für den Datenschützer bisher so im Datenschutzrecht nicht verwendeter Begriff eingeführt. Gemeint ist die „Rechenschaftspflicht“ nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, in dem es heißt: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können.“ Begriffsbedeutung Diese dem Juristen durchaus aus verschiedenen […]
Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverstößen – Teil B
Haftung für fehlerhafte Leistung Dritter nach der Datenschutzgrundverordnung Haftung aus Privacy by Design und Privacy by Default – Teil 2 Im Teil 2 geht es nun um die Frage, ob Unternehmen einen Schadenersatzanspruch haben, wenn sie eine Software einkaufen, die nicht datenschutzrechtskonform programmiert ist? Zum Hintergrund: Ein Unternehmen kauft eine Software, die nicht datenschutzkonform ist, […]
Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverstößen – TEIL A
Haftung für fehlerhafte Dienstleistung Dritter nach der Datenschutzgrundverordnung -Aktuelle Entscheidungen weiten die Haftung für IT-Dienstleister aus! Müssen Unternehmen mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn Datenschutzverletzungen durch Auftragsverarbeiter zu vertreten sind? Was ändert sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Beispielfall: Unternehmen A beauftragt Dienstleister B mit der Programmierung, Administration und Wartung einer Kundendatenbank. In dieser sollen alle Kundenaktivitäten dokumentiert […]
Interview mit Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz
Die Stiftung Datenschutz lädt unter dem Titel „Ich stimme zu! – Wie geht es weiter mit der Einwilligung im Datenschutz?“ zu ihrer nächsten Tagung ein. Diese findet am 22. November 2016 in Leipzig statt (nähere Infos hier). Im Vorfeld der Tagung hatten wir Gelegenheit mit Frederick Richter, Vorstand der Stiftung, zu sprechen. datenschutz notizen: Herr […]
Aufsichtsbehörden positionieren sich zum „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“
Zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, siehe unsere Beitragsreihe hierzu. Bis dahin hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, entstehende Widersprüche zum bestehenden Recht aufzulösen und Spielräume auszufüllen. Ein erster Entwurf aus dem Bundesministerium des Inneren wurde bereits geleakt. Hierzu haben sich nunmehr auch die Aufsichtsbehörden positioniert und üben an zahlreichen Stellen Kritik am bisherigen Entwurf. […]
Achtung „Rasterfahndung“: Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) haben mit einer koordinierten schriftlichen Prüfung zum Thema Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten begonnen. Im Rahmen der Prüfung sollen rund 500 Unternehmen angeschrieben werden, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Die Aufsichtsbehörden haben – eigenen Angaben zu Folge – dabei Wert darauf gelegt, Unternehmen […]
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Speicherung von IP-Adressen eine weitreichende Entscheidung getroffen, wir hatten berichtet. Zu Deutung des Urteils hat auch Herr Breyer – als Partei der Entscheidung – einen Gastbeitrag in unserem Blog veröffentlicht. Das Urteil betrifft die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, Websitebetreiber IP-Adressen der Nutzer ihrer Website […]
Blaue Briefe der Artikel 29 Gruppe an Facebook und Yahoo
Im September berichteten wir über die Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz an Facebook, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Nun zog auf europäischer Ebene die Artikel 29 Gruppe, ein Gremium mit Vertretern aus den nationalen Datenschutzbehörden der Europäischen Union, nach und verschickte nicht nur an Facebook einen Brief, sondern auch an […]