Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen, welches der Bundesrat am 22. September 2017 billigte. Bereits am 15. Dezember 2016 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf […]
Schweigepflicht
Outsourcing trotz Berufsgeheimnis – Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor
Am 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht. Hinter dem sperrigen Namen versteckt sich u.a. ein Vorschlag für eine Änderung des § 203 StGB, die es in sich hat und auf die […]
Weitergabe von Patienteninformationen an Polizei und Staatsanwaltschaft – was im Ernstfall von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beachten ist
Beschäftige von Gesundheitseinrichtungen sind in der Praxis häufig verunsichert, wenn sie mit eiligen Anfragen von Polizei- und Ermittlungsbehörden konfrontiert werden. Selbst ohne direkte Anfrage stehen Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen oftmals vor schwerwiegenden Entscheidungen: Wie ist z.B. mit Fällen umzugehen, in denen Patienten Straftaten ankündigen oder bereits begangene Straftaten offenbaren? Im aktuellen Newsletter des AOK-Verlages stellen wir […]
Zwei Themen, ein Newsletter: Leiharbeit im Gesundheitswesen, Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht
Auch in diesem Monat beschäftigt sich der monatliche Newsletter des AOK-Verlags „Datenschutz im Blick“ wieder mit aktuellen datenschutzrechtlichen Fragen und Entwicklungen. Änderung des AÜG und datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf Im ersten Hauptthema berichten wir über die anstehende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Diese wird derzeit zwar an sehr vielen Stellen diskutiert, allerdings fehlt bislang die Betrachtung, welche datenschutzrechtlichen Auswirkungen […]
Datenschutz in der Arztpraxis
Wer kennt diese Fragen nicht: „Sie wollen ohne Termin zum Doktor? Um was geht es denn genau?“. Derartige Fragestellungen gehören noch immer zum Praxisalltag und werden dem Patienten entweder telefonisch oder direkt am Anmeldetresen gestellt. Die Beantwortung fällt einem jedoch mitunter schwer, nicht zuletzt dann, wenn sich andere Personen bzw. Patienten in unmittelbarer Umgebung befinden […]