Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat im Juli 2024 weitere Informationen zur Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Vereinsarbeit herausgegeben. Hierbei geht der EDÖB insbesondere auf Neuerungen aufgrund des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) ein (wir berichteten). Zum Verständnis des folgenden Textes sei darauf hingewiesen, dass, anders als in […]
Schweiz
Datenschutz-Folgenabschätzungen nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz
Für Verantwortliche in der Europäischen Union, die Datenverarbeitungen mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vornehmen, ist das Thema „Datenschutz-Folgenabschätzung“ (DSFA) bereits seit Jahren geläufig. Mittels der DSFA sollen datenschutzrechtliche Risiken erkannt, bewertet und durch Festlegung geeigneter Maßnahmen abgesenkt werden. Mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz gilt die Pflicht zur Durchführung […]
Vertreterregelung nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz
Zum 01. September 2023 ändert sich für Unternehmen und öffentliche Stellen in der Schweiz so einiges in Sachen Datenschutz: Das neue Schweizer Datenschutzgesetz tritt in Kraft (wir berichteten). Das neue Gesetz verspricht vor allem eine Angleichung der datenschutzrechtlichen Regelungen in der Schweiz an das durch die DSGVO in der EU vereinheitlichte Datenschutzrecht. Heute werfen wir […]
Das neue Schweizer Datenschutzgesetz
Das erste Bundesgesetz über den Datenschutz in der Schweiz (DSG) vom 19.06.1992 trat 1993 in Kraft. Seit dem Inkrafttreten des DSG gab es vielfältigste technologische Entwicklungen, die in der bestehenden Form – logischerweise – nicht im Gesetz aus 1992 berücksichtigt werden konnten. In 2008 erfolgte bereits eine Teilrevision des Schweizer DSG mit dem Ziel, die […]
Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes – eine Odyssee neigt sich dem Ende zu
Aufgrund der Revisionen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU und beim Europarat, sah sich auch die Schweiz gezwungen ihr Datenschutzrecht zu überarbeiten und an das europäische Schutzniveau anzupassen. Ohne Anpassungen hätten unsere südlichen Nachbarn damit rechnen müssen, ihren Angemessenheitsbeschluss zu verlieren. Dieses Risiko scheint nun nicht mehr zu bestehen, nachdem sowohl National- als auch Ständerat […]
Swiss Hotel Booking Platform must comply with the GDPR
The Austrian Data Protection Authority has ordered a Swiss online hotel booking platform to comply with the requirements set forth in the EU General Data Protection Regulation (GDPR), in particular to provide the information according to Art. 13 GDPR to the data subject. The ordinance was based on the following facts: An Austrian citizen living […]
Aktuelle datenschutzrechtliche Entwicklungen in der Schweiz: Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Mitte Juni hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) als oberste und auch für Datenverarbeitungen durch den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Datenschutzbehörde seinen jährlich erscheinenden Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Dieser als e-paper 90 Seiten umfassende 26. Tätigkeitsbericht 2018/2019 deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2018 und 31. März 2019 ab. Hierbei befasst sich der EDÖB schwerpunktmäßig mit den […]
Verliert die Schweiz ihren Angemessenheitsbeschluss?
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Folglich findet auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine automatische Anwendung. Im Sinne der DSGVO gilt die Schweiz als Drittland. Jedoch liegt für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union vor, der der Schweiz ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau attestiert. Somit dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Schutzvorkehrungen in die […]
Die Schweiz und die Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union. Doch aufgrund ihrer extraterritorialen Anwendung wird sie auch für viele Schweizer Unternehmen zu beachten sein. Sie gilt immer dann (vgl. die Informationen der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten), wenn ein Schweizer Unternehmen eine Niederlassung in der Europäischen Union hat und zwar selbst dann, […]
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]
Privacy Shield auch für Datentransfers Schweiz-USA
Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union. Daher hatte das Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit des Safe Harbor Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA keine Relevanz für die Eidgenossen. Schweizerischen Unternehmen war es auf Grund des schweizerischen Safe Harbor-Abkommens weiterhin möglich, personenbezogene Daten in die USA weiterzugeben. Gleichwohl blieb die EuGH-Entscheidung und deren […]
Wladimir Putin: lupenreiner Datenschützer! Die Schweiz: unsicherer Kantonist?
Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise. Datenschutzrechtlicher Hintergrund Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich im Windschatten dieser Themen in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ländern ein kleines datenschutzrechtliches Drama abgespielt: […]