Juristische Personen können die Auskunft nicht verweigern – jedenfalls nicht mit dem Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.10.2025, Az.: VG 1 K 607/22) mitgeteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht stärkt somit die Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Was dürfen […]
Selbstbelastungsfreiheit
Darf die Polizei sich Zugriff auf ein biometrisch verschlüsseltes Smartphone verschaffen?
Iris-Scan, Gesichtserkennung, stimmengesteuerte Verschlüsselungstechnik und der biometrische Fingerabdruck. Neben der klassischen Passwortblockade haben in den vergangenen Jahren neue Features und Sicherheitsmechanismen Einzug in unsere Smartphones gehalten. Statt für jedermann beobachtbarer Passworteingabe oder offensichtlicher Wischgesten versprechen sie einen schnelleren Zugriff auf das Handy und dank Authentifizierungsmöglichkeit zugleich einen höheren Schutzstandard für den Nutzer. Soweit so gut. […]