Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2015/849) den nationalen Regelungen des österreichischen Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), § 35 Abs. 1 bis 3 und § 36 FM-GwG, entgegenstehen. Wir befassen uns im heutigen Blogbeitrag […]
Sorgfaltspflichten
Neue EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung – mehr Nachvollziehbarkeit im digitalen Wahlkampf
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (kurz: TTPW-VO). Mit dieser Verordnung verfolgt die Europäische Union das Ziel, politische Werbung in Europa transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Damit harmonisiert die EU Transparenz- und Sorgfaltspflichten für den Bereich der politischen Kommunikation, insbesondere in […]