Um etwaige Vorfreude direkt zu dämpfen: Nein, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) spricht sich nicht für ein Doppeltürchen für jeden Tag des Adventskalenders aus. Im aktuellen Tätigkeitsbericht des BayLfD befasst sich dieser mit der Übermittlung von Sozialdaten eines Jobcenters an eine kommunale Ausländerbehörde (siehe Punkt 4.2). Die Ausgangslage Eine bayerische Kommune fragte gegenüber […]
Sozialdaten
C5-Typ2-Testat – das sollten Sie beachten
Seit dem 1. Juli 2025 muss für Cloud-Dienste (bspw. „Software as a Service“ (SaaS)), die Sozial- oder Gesundheitsdaten im deutschen Gesundheitswesen verarbeiten, ein C5-Typ2-Testat vorliegen. Bis zum 30.06.2025 genügte ein C5-Typ1-Testat. Über das Thema C5-Testat berichteten wir bereits. Wer ist betroffen? Im Gesundheitswesen sind die Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch […]
Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten in der Cloud: Mehraufwand durch C5-Testat?
Seit dem 01. Juli 2024 ist der §393 SGB V „Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung“ gültig. Hierin beschreibt der Gesetzgeber IT-Sicherheitsanforderungen an Cloud-Computing-Dienste betreffend der Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten. Das kann z. B. Cloud-Anbieter betreffen, deren Kunden Ärzt*innen, Krankenhäuser, Therapeut*innen, Apotheken oder Kranken- und Pflegekassen bzw. Dienstleister, die im Auftrag Sozial- und Gesundheitsdaten prozessieren, sind. Demnach […]
Zugriff auf Sozialdaten im Ermittlungsverfahren
Arbeitgeber, aber auch Behörden werden regelmäßig mit der Situation konfrontiert, dass eine Strafverfolgungsbehörde personenbezogene Daten und sogar besonders sensible Sozialdaten anfragt. Hierbei steht dem Auskunftsgesuch der anfragenden Behörde das gesetzlich normierte Sozialgeheimnis gegenüber, weshalb eine Übermittlung von Sozialdaten nur unter speziellen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfolgen darf. Hintergrund Sozialdaten stellen nach § 67 Abs. 2 S. 1 […]
Sozialdatenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe
In der Weihnachtszeit 2021 haben wir unsere Beitragsreihe zum Sozialdatenschutz mit einer ersten Übersicht gestartet. In diesem Jahr möchten wir Ihnen als Fortsetzung einen Beitrag zu einem der speziellen Bereiche des Datenschutzes – dem Datenschutz in Kinder und Jugendhilfe – präsentieren: Wie bereits in unserem Eröffnungsbetrag festgestellt, ist die Verarbeitung von Sozialdaten durch öffentliche Sozialleitungsträger […]
Sozialdatenschutz – Einführung und Themenausblick
Einzelne Bürgerinnen und Bürgersehen sich im Alltag immer wieder mit dem Sozialleistungssystem und den damit einhergehenden Dienst-, Sach- und Geldleistungen konfrontiert: Angefangen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, über die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Kranken- oder Pflegeversicherung, den Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld und bis hin zum Rentenbezug. Bei all diesen Vorgängen ist die Verarbeitung diverser […]