Eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger kommt regelmäßig durch die Inanspruchnahme der Sozialleistungen wie z. B. Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld mit dem Sozialsystem in Berührung. Behörden und öffentliche Stellen speichern und verarbeiten dabei eine Vielzahl von personenbezogenen Daten, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Oft stellt sich hierbei für die betroffenen Personen die […]
Sozialdatenschutz
Nachweis der Elterneigenschaft im Zuge der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung als auch um eine Erhöhung des Beitragszuschlags (für Kinderlose). In diesem Blogartikel berichten wir über die Änderung des § 55 SGB XI […]
Sozialdatenschutz – Einführung und Themenausblick
Einzelne Bürgerinnen und Bürgersehen sich im Alltag immer wieder mit dem Sozialleistungssystem und den damit einhergehenden Dienst-, Sach- und Geldleistungen konfrontiert: Angefangen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, über die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Kranken- oder Pflegeversicherung, den Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld und bis hin zum Rentenbezug. Bei all diesen Vorgängen ist die Verarbeitung diverser […]
Novellierung des Sozialdatenschutzes – Teil 1: Auftragsverarbeitung und private Stellen
Zum 25. Mai 2018 wird neben der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz auch ein geändertes Sozialgesetzbuch in Kraft treten. Die neuen Regelungen wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Von den Änderungen betroffen sind vor allem die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch X (SGB X). Viele Anpassungen des aktuellen Gesetzesentwurfs sind sprachlicher Natur und […]
Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und besondere Arten personenbezogener Daten etc. Insgesamt können Kontoauszugsinformationen […]
Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?
Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. Hintergrund Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese […]
Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?
Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Dieser Praxis hat das Sozialgericht Gießen nun […]
Endlich Klarheit: Keine Ausweiskopien im Jobcenter
Gängige Praxis im Jobcenter Offenbach (und wohl auch in vielen anderen deutschlandweit) war die Erstellung von Personalausweiskopien der (potentiellen) Leistungsempfänger. Hiergegen ging die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein Main“ vor (wir berichteten). Zunächst wurden Beschwerden an den hessischen Sozialminister und den hessischen Datenschutzbeauftragten versandt. Der hessische Sozialminister konnte in der Praxis des Jobcenters kein rechtswidriges Verhalten […]
Bundessozialgericht zum Sozialgeheimnis – Jobcenter in der Pflicht
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden, dass Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis verstoßen, wenn Sie den Leistungsbezug eines Kunden durch Kontaktaufnahme mit Dritten offenbaren. Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter in Baden-Württemberg Kontakt mit einem Haus- und Grundbesitzerverein sowie mit dem Ehemann der früheren Vermieterin des Leistungsempfängers aufgenommen um Rückzahlungsmodalitäten einer früheren Mietkaution zu […]