Wenn Sie bzw. Ihr Unternehmen personenbezogene Daten in Drittstaaten übermitteln, dann ist bis zum 27.12.2022 eine Überprüfung dieser Drittland-Datenübermittlungen erforderlich. Rechtlicher Hintergrund Erfolgt bei der Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern (bzw. dessen Unterauftragsverarbeitern) oder Verantwortlichen eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR, für das kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht, wird regelmäßig […]
Standardvertragsklauseln
Österreichische DSB hält Einsatz von Google Analytics für nicht DSGVO-konform
Als der EuGH im Juli 2020 sein „Schrems II“-Urteil verkündete und darin feststellte, dass eine Übermittlung an US-Provider, die unter FISA 702 und EO 12.333 fallen, regelmäßig dazu führt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet werden kann, da das „Privacy Shield“ mit dem Urteil für ungültig erklärte wurde, war das Entsetzen zunächst groß. Gleichzeit bestätigte […]
Erste Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – mit Fehlern?
Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln beschlossen. Standardvertragsklauseln – Was sind das für Klauseln? Standardvertragsklauseln finden ihre gesetzliche Grundlage in Art. 28 Abs. 7 und 8 DSGVO. Danach kann die EU-Kommission entsprechende Klauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des Art. 28 DSGVO genannten Anforderungen festlegen. Es geht also […]
Fragebogenaktion zu Schrems II – Das sollten Unternehmen wissen!
Schrems II Urteil vom 16. Juli 2020 – Jetzt prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden Mit einer Fragebogenaktion überprüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden länderübergreifend die Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, „Schrems II“) in Unternehmen. Seit 2016 bildete das „Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) die Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von […]