Am 10. Oktober fand eine Online-Veranstaltung der Europäischen Datenschutz Akademie (EAID) unter Leitung von Peter Schaar statt, zu der circa 90 Teilnehmer, im Wesentlichen aus dem datenschutzrechtlichen Bereich (hierunter auch diverse Vertreter der Landesdatenschutzbehörden sowie des BfDI) zusammenkamen. Als Referenten waren neben mir Frau Maike Kamps, Datenschutzbeauftragte Berlin und Frau Dahns, Leiterin der Abteilung „Digitale […]
Steuer-ID
Die Steuer-ID wird zur allumfassenden Personenkennziffer – und damit vermutlich verfassungswidrig
Ja, fraglos eine steile These. Aber anders als mittlerweile gängige YouTube- oder Instagram-Posts mit Click-Bait-Titeln wie „Unglaublich – dieses Mittel wird Ihr Leben verändern“ o. ä. drängt sich bei näherer Betrachtung der neuen Rechtslage tatsächlich die im Titel genannte Bewertung auf. Abgabenordnung und Plattformen-Transparenzgesetz Unter dem Deckmantel einer leichteren Zuteilung öffentlicher Gelder an notleidende Bürger ist […]
Keine Steuer-ID als Bürgernummer
Deutschland will und muss seine Verwaltung modernisieren. Daher ist es auf den ersten Blick begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) auf den Weg bringt. Die Idee Für jede natürliche Person wird eine Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt. Dabei schlägt das Innenministerium in dem Gesetzentwurf die Steuer-ID […]