Kurz vor der Sommerpause hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte (LfD Sachsen) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (TB 2020) veröffentlich. Wie nicht anders zu erwarten, spielt die Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Aber auch abseits des Virus finden sich interessante Themen, die, wie das nachfolgende, zunehmend in den Fokus geraten und die Aufsichtsbehörden landauf, landab beschäftigen: Weitergabe […]
Tätigkeitsbericht
Tätigkeitsbericht der Bayerischen (Erz-)Diözesen – kurz und brisant.
In der Kürze liegt die Würze, ist der erste Gedanke beim Aufruf des Tätigkeitsberichts des Diözesandatenschutzbeauftragten der Bayerischen (Erz-Diözesen). Auf ganzen elf Seiten wird über den Zeitraum 4.4.2019 bis 30.9.2020 berichtet. Vielen Dank an dieser Stelle an Felix Neumann vom Artikel-91-Blog für die Verlinkung. Ungeachtet seiner Länge bietet der Tätigkeitsbericht inhaltlich viele interessante Aspekte, die […]
Kontrollrechte in der Auftragsverarbeitung: Wer darf den Datenschutz-Tätigkeitsbericht einsehen?
Ein großes Konfliktpotenzial in der Auftragsverarbeitung bergen die Kontrollrechte des Verantwortlichen. Diese werden zwar in der DSGVO mehr oder weniger präzise erwähnt, müssen aber häufig erst in der konkreten Situation ausgehandelt und diskutiert werden. Allen voran steht die Frage: Was darf der Kunde eines Dienstleisters als Verantwortlicher im Wege der Auftragsverarbeitung alles verlangen und einsehen? […]
Übermittlung von Mieterdaten an den Strom-Grundversorger
Bei einem Mieterwechsel kündigt der ausziehende Mieter klassischerweise den bestehenden Stromliefervertrag und der einziehende Mieter schließt einen neuen Vertrag ab. So die Theorie. In der Praxis kommt es häufig vor, dass die neue Mietpartei dieser Pflicht nicht nachkommt. Die Kündigung des Stromliefervertrages hat nicht zur Folge, dass der Stromlieferant „den Saft abdreht“. Vielmehr fließt der […]
Der Dialog macht vieles einfacher
„Guten Tag, …“ … „Vielen Dank.“ Anfang und Ende eines Gesprächs. Ob es ein angenehmes war, lässt sich so nicht sagen, aber auf jeden Fall haben zwei Menschen miteinander kommuniziert und konnten so ihre Positionen darlegen. Was hat nun das mit Datenschutz zu tun? Nun ja, in Mecklenburg-Vorpommern legte ein Rentner eine Liste seiner Nachbarn […]
Arbeitnehmerüberlassung keine Auftragsverarbeitung
Der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden- Württemberg hat den Tätigkeitsbericht Datenschutz für 2019 veröffentlicht und geht in diesem Bericht auch auf die Arbeitnehmerüberlassung ein. Fazit: Keine Auftragsverarbeitung bei der Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Verleiher und Entleiher. Verleiher und Entleiher nutzen personenbezogene Daten der Leiharbeitnehmer meistens für eigene oder gemeinsame Zwecke und sind somit selbst […]
Hamburger Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook
Wie sich dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Jahr 2019 entnehmen lässt, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Caspar im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro gegen Facebook, genauer gesagt: gegen die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg verhängt. Auslöser der Maßnahme war […]
Ist die Angst vor Bußgeldern berechtigt?
Im Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft getreten. Seitdem hat sich viel getan. Spannend bleibt für die meisten Unternehmen die Frage nach möglichen Bußgeldern. Gemäß Art. 83 Abs.4 bis 6 DSGVO droht bei datenschutzrechtlichen Verstößen ein Bußgeld von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4% seines weltweit erzielten […]
Aktuelle datenschutzrechtliche Entwicklungen in der Schweiz: Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Mitte Juni hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) als oberste und auch für Datenverarbeitungen durch den nicht-öffentlichen Bereich zuständige Datenschutzbehörde seinen jährlich erscheinenden Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Dieser als e-paper 90 Seiten umfassende 26. Tätigkeitsbericht 2018/2019 deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2018 und 31. März 2019 ab. Hierbei befasst sich der EDÖB schwerpunktmäßig mit den […]
Der Adresshandel -künftig nur noch mit Einwilligung
Im 34. Tätigkeitsbericht 2018 geht der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg auf das Thema Adresshandel ein und führt aus, dass „Stimmen vor allem aus der Werbewirtschaft, wonach sich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO rechtlich mehr oder weniger nichts verändert habe, […] getrost als Wunschdenken bezeichnet werden [können].“ [1] Unter Adresshandel ist die Generierung und Vermarktung von Daten zu […]
Bundesdatenschutzbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am Dienstag ihren 246 Seiten umfassenden 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Hintergrund Die BfDI kontrolliert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes. Dabei fallen nicht nur Behörden und Organe der Rechtspflege unter ihre Kontrolle, sondern ebenso […]
Facebook Custom Audience weiterhin im Fokus der Datenschutzaufsicht
Das Marketing-Tool Facebook Custom Audience bleibt weiterhin im Fokus des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), wir berichteten. In seinem vor kurzem veröffentlichten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 ist zu lesen, dass 12 Unternehmen hinsichtlich des Einsatzes von Facebook Custom Audience überprüft wurden. Die Hälfte der Unternehmen gab an, das Marketing-Tool zu verwenden. Diesen […]
„Datenschutz ist Grundrechtsschutz“ – Hamburger Datenschutzbeauftragter schlägt Alarm
Bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nicht mit Kritik an der personellen Ausstattung seiner Behörde gespart. Die Aufgaben der Behörde hätten sich in den letzten Jahren in Umfang und Qualität gesteigert. Immer mehr Bürger machten von ihren „Datenschutzrechten“ Gebrauch. So habe jeder Mitarbeiter, der rund 16 Planstellen, im Jahr […]
Facebook „Custom Audiences“ – Bußgelder drohen
Bereits im Dezember letzten Jahres haben wir ausführlich über die Möglichkeiten einer datenschutzkonformen Nutzung des Facebook-Tools „Custom Audiences“ sowie über die drohenden Rechtsfolgen bei einer unzulässigen Nutzung dieses Tools berichtet. Zwischenzeitlich wurde nun auch durch eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz der Einsatz des Marketing-Tools ohne die Einholung der vorherigen Einwilligung der Betroffenen als rechtswidrig eingestuft. […]