Bereits Anfang des Jahres 2025 haben wir über zwei Verfahren vor dem OLG Bamberg und dem LG Karlsruhe berichtet, in denen es um die Herausgabe personenbezogener Daten von Nutzern auf Arbeitgeberbewertungsplattformen ging. Nun hatte das OLG Bamberg (Beschluss vom 16.06.2025 – 6 W 6/25 e) erneut über die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. […]
TDDDG
VG Hannover zum „Alles Ablehnen“-Button im Consent-Banner und dem Google Tag Manager
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat sich nach einer Klage eines Verlagshauses gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) zu der Gestaltung von Einwilligungsbannern sowie den Anforderungen bei einem Einsatz des Google Tag Managers – einem Dienst zur Implementierung und Steuerung von Tools auf Websites – geäußert (VG Hannover, Urt. v. […]
Auskunftspflicht eines E-Mail-Anbieters bei rufschädigender und degradierender Bewertung
Die Nutzung von Bewertungsplattformen ist themenübergreifend weitverbreitet. Der enorme Informations- und Erfahrungsaustausch, der über solche Plattformen möglich ist, macht diese so beliebt. Damit nicht nur die Zahl der lesenden Nutzer solcher Bewertungsplattformen weiterhin ansteigen, sondern auch der Bewertungsfluss mit seinen Inhalten nicht ins Stocken gerät, setzen viele Anbieter auf die Möglichkeit der anonymen Bewertung. Das […]
Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung kommt 2025! Consent-Banner adé?
Die Bundesregierung hat auf Grundlage von § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) einen rechtlichen Rahmen für ein alternatives Verfahren zur Verwaltung von Nutzereinwilligungen geschaffen. Die Verordnung wird gem. Art. 3 EinwV voraussichtlich am 1. April 2025 in Kraft treten. Über den Entwurf der EinwV berichteten wir bereits hier. Notwendigkeit und […]
Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am Arbeitsplatz – gilt das Fernmeldegeheimnis?
Die immer wieder vorherrschende Unsicherheit, ob für den Arbeitgeber nun die Normen aus dem TDDDG (früher TTDSG) und somit das Fernmeldegeheimnis gelten, wenn dieser die private E-Mail-, Telefon- oder Internetnutzung seiner Mitarbeiter gestattet, wurde nun von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in ihrem 29. Jahresbericht zum Datenschutz geklärt. Beim TDDDG handelt […]
Websitebetreiber aufgepasst: Ablösung des TMG und TTDSG
Jahrelang war das Telemediengesetz (TMG) maßgeblich in Bezug auf die Impressumspflicht „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Seit dem 14. Mai 2024 wird diese Verpflichtung nun im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt, das die rechtlichen Bestimmungen aus dem Telemediengesetz abgelöst hat (wir berichteten). Gemäß § 5 Abs. 1 DDG gilt die Pflicht eines […]