Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 2. Dezember 2025 (C-492/23 – „Russmedia“) eine offenkundig weitreichende Entscheidung über Fragen zur Haftung aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO getroffen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um zum einen die wesentlichen Inhalte des Urteils und seine Auswirkungen zu beleuchten. Zum anderen sollen Ausschnitte aus […]
technische und organisatorische Maßnahmen
Hackerangriffe auf öffentliche Stellen
Nicht nur in der Berichterstattung der Medien fällt derzeit die massive Zunahme von Cyber- und Hackerangriffen auf öffentliche Stellen auf (siehe bspw. die Website „Kommunaler Notbetrieb“). Auch im 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) wurde diese Entwicklung für die bayerischen Behörden festgestellt. Während unsere im Juni 2025 erschienene Blogreihe zu Handlungsempfehlungen bei […]
BSI-Handreichung zur NIS-2-Geschäftsleitungsschulung: Was Geschäftsführungen jetzt wissen müssen
Am 30. September 2025 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine „vorläufige Handreichung für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf“ veröffentlicht (siehe Infoseite des BSI). Die vom BSI veröffentlichte Handreichung ist als Orientierungsrahmen zu verstehen. Sie beschreibt, wie die gesetzlichen Vorgaben des § […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Risikobeurteilung Teil 2 – technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
Da die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) die Beteiligten im Unternehmen regelmäßig vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellt, soll in diesem zweiten Beitrag der Schwerpunkt auf die Erfassung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gelegt werden. In einem vorangegangenen Beitrag zur DSFA wurde bereits die Ermittlung des Bruttorisikos etwaiger Risikoszenarien beleuchtet, unter Rückgriff auf die Unterlagen zur DSFA des […]
Unkontrollierte Datenvernichtung – Bußgeld gegen Wohltätigkeitsorganisation
Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen, etwa wenn personenbezogene Daten nicht oder zu spät gelöscht bzw. vernichtet worden sind, sind keine Seltenheit (ein Beispiel, über das wir auf diesem Blog berichteten, finden Sie hier). Doch auch der umgekehrte Fall, also die Löschung bzw. Vernichtung personenbezogener Daten, kann einen Verstoß im Sinne des Datenschutzes darstellen. Dies zeigte kürzlich […]
Datenschutz im Homeoffice für HR-Mitarbeitende: Worauf Personalabteilungen achten müssen
Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice-Arbeitsplätzen stellt insbesondere Personalabteilungen vor besondere Herausforderungen im Datenschutz. Während die Flexibilität für Mitarbeitende steigt, erhöhen sich gleichzeitig die Risiken für die Sicherheit sensibler personenbezogener Daten. Gerade HR-Abteilungen verarbeiten eine Vielzahl besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten, wie Gesundheitsdaten, oder besonders sensible Informationen wie Gehaltsinformationen, Daten von Bewerber*innen oder komplette Personalakten. Rechtlicher […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.5 – Technisch-organisatorische Maßnahmen
Willkommen zu einem weiteren Teil unserer Blogreihe zur DSGVO-Zertifizierung nach dem „DSGVO – information privacy standard“. In diesem Beitrag widmen wir uns dem Kapitel P.5 – Technisch-organisatorische Maßnahmen – einem Kernbestandteil des Datenschutzes in der praktischen Umsetzung. Technische und organisatorische Maßnahmen (kurz: TOM) sind mehr als nur Sicherheitsvorkehrungen – sie sind der zentrale Hebel, um […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Ludwigshafen startet Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerungen
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
DSGVO: Auskunft auch zu den TOMs?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nimmt eine bedeutende Rolle im Datenschutzrecht ein – und erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Dabei bestehen trotz oder gerade wegen der umfangreichen Rechtsprechungen weiterhin Unklarheiten zur Reichweite dieses Betroffenenrechts. So kann die von der Datenverarbeitung betroffene Person vom Verantwortlichen die Auskunft über die in Art. 15. Abs. […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten und die Offenlegung personenbezogener Daten
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten findet heutzutage regelmäßig schnell und unkompliziert per E-Mail-Verkehr statt. Doch wie sieht es bei diesem Kommunikationsweg mit dem Datenschutz aus? Datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Dem ein oder anderen mag sich dann die Frage stellen, ob diese Art der Datenverarbeitung durch Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Nicht selten beinhaltet […]
Microsoft Copilot – Datenkrake oder nützlicher Helfer?
Der Fortschritt in der KI-Entwicklung ist nicht aufzuhalten und hält immer mehr im Arbeitsalltag Einzug. Nun hat auch Microsoft seinen „Copilot“ nach einer Early-Access-Probephase für die Allgemeinheit freigegeben, sodass sich eine datenschutzrechtliche Betrachtung lohnt. Die Frage, die sich oft bei KI-Systemen stellt: Handelt es sich um eine „Datenkrake“ oder ist es tatsächlich ein nützlicher und […]
Datenpanne trotz Rechtsanspruch?
In einer Welt, die von der rasanten Digitalisierung geprägt ist und in der immer mehr (personenbezogene) Daten verarbeitet werden, gewinnt das Thema Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Da es dabei gleichzeitig vermehrt zu Fehlern bei der Datenverarbeitung kommen kann, beschäftigten sich bereits einige unserer Blogbeiträge mit dem Thema „Datenpanne“ bzw. „Datenschutzvorfall“, wie bspw. dieser, in dem […]
Über Mahnungen, Briefe und die Farbe Rot
Erinnern Sie sich noch? Eigentlich wurden unsere heutigen Datenschutzgesetze geschaffen, um für Menschen im Internetzeitalter ein selbstbestimmtes Leben mit Privatsphäre zu erhalten. Hierzu hat Europa mutig und weltweit einmalig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen neuen Standard gesetzt und begegnet den Gefahren der digitalen Welt kühn mit maßgeschneiderten Regularien. Seitdem ziehen Datenschützer durch die Lande, fest […]
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