Dass die E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als Berufsgeheimnisträger mit Betroffenen ein von Zeit zu Zeit wiederkehrendes Thema beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist, zeigten bereits die Tätigkeitsberichte des BayLDA aus 2019 und 2023 – wir berichteten. Nun äußert sich das BayLDA in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2025 erneut zu diesem Thema. Festhalten an bisherigen […]
technische und organisatorische Maßnahmen
Clean-Desk-Policy und Desksharing: Datenschutz und Ordnung im modernen Arbeitsumfeld
Die zunehmende Flexibilität in modernen Arbeitswelten, vom mobilen Arbeiten über immer mehr Homeoffice bis hin zu mehr Teil- und Gleitzeiten, stellt Unternehmen vor neue organisatorische und datenschutzrechtliche Herausforderungen. Zwei zentrale Bausteine, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind das Desksharing-Modell und die Clean-Desk-Policy. Beide Konzepte greifen eng ineinander und dienen dazu, auch bei flexiblen Arbeitsplatzorganisation […]
KDG-Novellierung: (Fast) endgültige Verabschiedung vom Fax
Mit der Änderung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) wird eine lange erwartete Konsequenz offiziell: Die Nutzung des Faxgeräts zur schnellen Übermittlung personenbezogener Daten ist, von absoluten Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr zulässig. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der gestiegenen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten war die Faxnutzung seit Jahren Gegenstand datenschutzrechtlicher […]
EuGH-Urteil zur Haftung von Plattform-Betreibern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 2. Dezember 2025 (C-492/23 – „Russmedia“) eine offenkundig weitreichende Entscheidung über Fragen zur Haftung aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO getroffen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um zum einen die wesentlichen Inhalte des Urteils und seine Auswirkungen zu beleuchten. Zum anderen sollen Ausschnitte aus […]
Hackerangriffe auf öffentliche Stellen
Nicht nur in der Berichterstattung der Medien fällt derzeit die massive Zunahme von Cyber- und Hackerangriffen auf öffentliche Stellen auf (siehe bspw. die Website „Kommunaler Notbetrieb“). Auch im 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) wurde diese Entwicklung für die bayerischen Behörden festgestellt. Während unsere im Juni 2025 erschienene Blogreihe zu Handlungsempfehlungen bei […]
BSI-Handreichung zur NIS-2-Geschäftsleitungsschulung: Was Geschäftsführungen jetzt wissen müssen
Am 30. September 2025 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine „vorläufige Handreichung für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf“ veröffentlicht (siehe Infoseite des BSI). Die vom BSI veröffentlichte Handreichung ist als Orientierungsrahmen zu verstehen. Sie beschreibt, wie die gesetzlichen Vorgaben des § […]
Datenschutz-Folgenabschätzung – Risikobeurteilung Teil 2 – technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
Da die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) die Beteiligten im Unternehmen regelmäßig vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellt, soll in diesem zweiten Beitrag der Schwerpunkt auf die Erfassung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gelegt werden. In einem vorangegangenen Beitrag zur DSFA wurde bereits die Ermittlung des Bruttorisikos etwaiger Risikoszenarien beleuchtet, unter Rückgriff auf die Unterlagen zur DSFA des […]
Unkontrollierte Datenvernichtung – Bußgeld gegen Wohltätigkeitsorganisation
Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen, etwa wenn personenbezogene Daten nicht oder zu spät gelöscht bzw. vernichtet worden sind, sind keine Seltenheit (ein Beispiel, über das wir auf diesem Blog berichteten, finden Sie hier). Doch auch der umgekehrte Fall, also die Löschung bzw. Vernichtung personenbezogener Daten, kann einen Verstoß im Sinne des Datenschutzes darstellen. Dies zeigte kürzlich […]
Datenschutz im Homeoffice für HR-Mitarbeitende: Worauf Personalabteilungen achten müssen
Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice-Arbeitsplätzen stellt insbesondere Personalabteilungen vor besondere Herausforderungen im Datenschutz. Während die Flexibilität für Mitarbeitende steigt, erhöhen sich gleichzeitig die Risiken für die Sicherheit sensibler personenbezogener Daten. Gerade HR-Abteilungen verarbeiten eine Vielzahl besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten, wie Gesundheitsdaten, oder besonders sensible Informationen wie Gehaltsinformationen, Daten von Bewerber*innen oder komplette Personalakten. Rechtlicher […]
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen weitergeleiteter E-Mail
Ein Betriebsratsvorsitzender wurde von seinem Arbeitgeber aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil er dienstliche personenbezogene Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte und damit gegen die ihm aus § 79a S. 1 BetrVG obliegende Pflicht verstoßen hatte. § 79a S. 1 BetrVG lautet: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz […]
DSGVO – information privacy standard – Kapitel P.5 – Technisch-organisatorische Maßnahmen
Willkommen zu einem weiteren Teil unserer Blogreihe zur DSGVO-Zertifizierung nach dem „DSGVO – information privacy standard“. In diesem Beitrag widmen wir uns dem Kapitel P.5 – Technisch-organisatorische Maßnahmen – einem Kernbestandteil des Datenschutzes in der praktischen Umsetzung. Technische und organisatorische Maßnahmen (kurz: TOM) sind mehr als nur Sicherheitsvorkehrungen – sie sind der zentrale Hebel, um […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Ludwigshafen startet Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerungen
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
DSGVO: Auskunft auch zu den TOMs?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nimmt eine bedeutende Rolle im Datenschutzrecht ein – und erfreut sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Dabei bestehen trotz oder gerade wegen der umfangreichen Rechtsprechungen weiterhin Unklarheiten zur Reichweite dieses Betroffenenrechts. So kann die von der Datenverarbeitung betroffene Person vom Verantwortlichen die Auskunft über die in Art. 15. Abs. […]
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten und die Offenlegung personenbezogener Daten
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten findet heutzutage regelmäßig schnell und unkompliziert per E-Mail-Verkehr statt. Doch wie sieht es bei diesem Kommunikationsweg mit dem Datenschutz aus? Datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Dem ein oder anderen mag sich dann die Frage stellen, ob diese Art der Datenverarbeitung durch Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Nicht selten beinhaltet […]
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