Gut versteckt im letzten Absatz des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist geregelt, dass das Gesetz innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden soll. Eine solche Evaluation ist sicherlich sinnvoll und die Erfahrungen der letzten Jahre machten einen bestehenden Verbesserungsbedarf deutlich. Bevor wir näher hierauf eingehen und zu entsprechenden Verbesserungsvorschlägen kommen, noch kurz […]
Überprüfung
3. Überprüfung des EU-US Privacy Shields
Am vergangenen Mittwoch, 23.10.2019, hat die EU-Kommission ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dem Abkommen weiterhin grünes Licht gegeben. Das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA war im Sommer 2016 in Kraft getreten, nachdem das vorherige Abkommen (Safe Harbor) durch den Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt wurde. Die USA […]
Erste Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields
Die in der sogenannten Artikel 29 Gruppe organisierten nationale Datenschutzbehörden der Europäische Union haben in einer Pressemitteilung und einem Brief an die Europäische Kommission Rahmenbedingungen der ersten Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields bekanntgegeben. Zur Erinnerung Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein […]