Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Vergangenheit existierten bereits Vorschriften, welche die Datenspeicherung auf Vorrat erlaubten. Damals setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/24/EG ins nationale Recht um. Die nationalen Vorschriften […]