Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung vielerorts vorangetrieben, so auch in den Schulen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun Informationen zur datenschutzkonformen Nutzung digitaler Systeme in nordrhein-westfälischen Schulen veröffentlicht. Hintergrund dieser veröffentlichten Hilfestellung für Schulen ist die neuste Gesetzesänderung des Schulgesetzes NRW (SchulG NRW). Änderung des SchulG NRW Am 9. […]
Verantwortliche Stelle
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat aber zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet und müsse eigenständig Schutzmaßnahmen ergreifen (wir berichteten). Dazu, ob diese Bewertung auch unter der […]
Wer ist verantwortlich für eine Datenverarbeitung und wer ist Auftragsverarbeiter? – Ein Abgrenzungsversuch des Europäischen Datenschutzausschusses
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 02.09.2020 eine erste Version einer Leitlinie zu den Konzepten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in der DSGVO verabschiedet, die wir hier kurz vorstellen wollen. Die Leitlinie ist derzeit nur in englischer Sprache verfügbar. Die veröffentlichte, erste Version der Leitlinie ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Bis zum […]
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]