Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte im vergangenen November über die Klage einer Inhaberin eines Buchhaltungsbüros zu entscheiden (VG Bremen, Urteil vom 27.11.2023 – Az.: 4 K 1160/22). Sie wehrte sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung und eine Zwangsmittelandrohung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bremen. Das VG Bremen entschied jedoch, dass die Anweisung und […]
Posts by Olaf Rossow:
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat aber zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet und müsse eigenständig Schutzmaßnahmen ergreifen (wir berichteten). Dazu, ob diese Bewertung auch unter der […]
Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]