In seinem Urteil vom 11. Juli 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verletzung der Informationspflichten gemäß Art. 12 und 13 DSGVO Gegenstand einer Verbandsklage nach Art. 80 Abs. 2 DSGVO sein kann (EuGH-Urteil in der Rechtssache C-757/22). Sachverhalt Die Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden Meta) stellt Facebook-Nutzern im sog. „App Center“ […]
Verbandsklage
Bahn frei für Abmahnungen bei Datenschutzverstößen!
Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn diese Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, […]
Bundestag beschließt Verbandsklagerecht
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungsentwurf vom Februar wurde dahingehend vorgenommen, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes dann nicht anwendbar sind, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers ausschließlich zur […]
Neuigkeiten zum Verbandsklagerecht
Bereits im Oktober 2014 hatten wir über einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ berichtet. Am 04.02.2015 wurde nunmehr auch der Regierungsentwurf des Gesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen zwei Änderungen zum vorherigen Referentenentwurf: Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG-E soll […]
Neue verbraucherschützende Vorschriften des Datenschutzrechts?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ herausgegeben, welcher noch im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Ein neues Gesetz, warum? Das Ministerium geht davon aus, dass Unternehmen durch den vermehrten Einsatz verschiedener Onlinedienste immer mehr personenbezogene Daten […]