Knapp zwei Monate nach Annahme der Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich (UK) – wir berichteten hier – kündigt der britische Minister für Kultur, Digitales, Medien und Sport, Oliver Dowden, nun an, das britische Datenschutzrecht überarbeiten und sich von einigen aus der DSGVO übernommenen Regelungen lösen zu wollen. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte daraufhin, dass die […]
Vereinigtes Königreich

Weichen für Datenaustausch gelegt – EU-Kommission nimmt Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich an
Bereits im Februar 2021 leitet die EU-Kommission in einer offiziellen Pressemitteilung ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen für das Vereinigte Königreich (UK) ein. (Wir berichteten) Kurz vor Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist legt die EU-Kommission eine Punktlandung hin, nimmt am 28.06.2021 die beiden veröffentlichten Entwürfe unverändert an und ermöglicht somit künftig einen unkomplizierten und rechtssicheren […]

Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich?
Nach dem vollzogenen Brexit und dem daraus resultierenden Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) gilt hinsichtlich des Datenaustauschs noch eine Übergangsfrist bis einschließlich dem 30.06.2021. Die getroffene Vereinbarung über die Datenübermittlung über den Ärmelkanal wurde in dem sog. Partnerschaftsvertrag, der am 24.12.2020 zwischen beiden Parteien geschlossen wurde, niedergeschrieben (nachzulesen hier). Innerhalb […]