Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eine Empfehlung zum Einsatz von Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln herausgebracht. Diese Empfehlung wurde mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich abgestimmt. Vorab ist anzumerken, dass es sich lediglich um […]
Verkehr
Scannt die Bundespolizei bald Kfz-Kennzeichen auf deutschen Straßen?
Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit stellte Bundesinnenminister Thomas De Maizière im vergangenen August ein neues Sicherheitspaket vor, das zahlreiche Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen Terrorismus-Bekämpfung vorsieht. Nun wurde im deutschen Bundestag über die daraus entsprungene Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes diskutiert, die zur Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Der neue Gesetzesentwurf soll […]