Heise online zufolge sprechen sich die Verkehrsminister der Länder für eine “flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln” aus. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag sollen die Minister auch dafür geworben haben, die im öffentlichen Personenverkehr geltenden Datenschutzbestimmungen den Regelungen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) anzupassen. Welche Datenschutzbestimmungen gelten eigentlich im öffentlichen Personenverkehr? Hier streiten gerade die Hannoversche […]