Die schönsten Geschichten schreibt das Leben. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Folgender Sachverhalt erreichte uns als Kommentar in unserem Blog: „Unser Vermieter hat die Angewohnheit, sämtliche Konversation in Schriftform jedoch ohne Umschlag im Briefkasten zu hinterlassen. So ist es passiert, dass während unserer 2-wöchigen Abwesenheit in den Ferien, die Betriebskostenabrechnung zugestellt wurde (ohne Umschlag). […]
Vermieter

Datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Einholung von Mieterselbstauskünften
Aufgrund des derzeit angespannten Mietmarkts ist es der Normalfall, dass Personen, welche sich für eine Wohnung interessieren, bereits vor der Besichtigung ein umfangreiches Formular zur Selbstauskunft zur Verfügung gestellt wird. Vermieter*innen wollen sich bei der Auswahl von Mieter*innen bereits frühzeitig von deren Eignung sowie Bonität überzeugen. Allerdings dürfen dabei in datenschutzrechtlicher Hinsicht gewisse Grenzen nicht […]

BayLDA prüft Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Mieterbewerbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben regelmäßig anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen durch. Nach Beschwerden oder konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße nimmt die Behörde anlassbezogene Prüfungen vor. Dagegen erfolgen die anlasslosen Prüfungen, welche in allen Regionen Bayerns und branchenunabhängig durchgeführt werden, nach pflichtgemäßem Ermessen. Im November 2021 fiel der Startschluss […]

Dürfen Vermieter die Handynummer von Mietern an Handwerksunternehmen weitergeben?
Ausgangslage In seinem Tätigkeitsbericht zum Jahr 2020 berichtet das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) über regelmäßige Beschwerden von Mieterinnen und Mietern, deren Kontaktdaten, wie Handynummer oder E-Mail-Adresse, von der vermietenden Person einem Handwerksunternehmen mitgeteilt wurden. Zwar lag der Weitergabe an das jeweilige Unternehmen immer der Zweck zugrunde, einen Termin für Reparaturen am/im Mietobjekt abzustimmen. Dennoch […]

Was Mietinteressenten preisgeben müssen
Eine geeignete Wohnung zu finden ist häufig schwierig. Vor allem in Ballungszentren und im unteren bis mittleren Mietsegment wird es schwierig. Die Konkurrenz ist groß und die Vermieter bzw. Makler wissbegierig. Die Liste der Daten, die von den Vermietern und Maklern abgefragt werden ist lang und wer die Preisgabe dieser Daten verweigert, scheidet in der […]
Videoüberwachung im Wohnhaus? Zur Datenerhebung- und Übermittlung im Mietverhältnis
Mit der Frage, welche Daten Vermieter über mögliche Mieter im Vorfeld eines Mietverhältnisses und zur späteren Begründung eines Mietverhältnisses erheben dürfen, hatten wir uns bereits im Beitrag vom 15.02.2015 beschäftigt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat ebenfalls in der Broschüre „Meine Privatsphäre als Mieter“ hierzu Stellung bezogen . Doch auch nach Begründung des Mietverhältnisses, können […]
Was der Vermieter wissen darf
Die Begründung eines Mietvertrages hat besonders für den Vermieter weitreichende Folgen. Ist ein Mieter erstmal eingezogen und entpuppt sich als zahlungsunwillig, ist es für den Vermieter nicht ohne Weiteres möglich, eine Räumung des Wohnraums zu erreichen. Umso wichtiger ist es daher, vor Begründung des Mietverhältnisses eine Risikoabwägung vorzunehmen und hierzu die relevanten Informationen zu erlangen. […]