Im Rahmen der Geltendmachung von Betroffenenrechten kommt es häufig vor, dass Dritte in Vertretung der betroffenen Person datenschutzrechtliche Ansprüche in dessen Namen geltend machen wie bspw. durch Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, auf was Verantwortliche achten müssen. Die Vollmacht Generell sind die Anforderungen an eine Vollmacht kein datenschutzrechtliches, sondern ein zivilrechtliches […]
Vertretung
DSGVO hilft nicht bei der Entfristung von Arbeitsverhältnissen
Das Arbeitsgericht (ArbG) München entschied, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO kein Anspruch auf die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses besteht (ArbG München; Endurteil vom 09.09.2020 – 8 Ca 10000/18). Der Fall war durch mehrere Instanzen gegangen und hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschäftigt, welches die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung annahm (Beschluss vom […]
Befristet eingestellt und doch Datenschutzbeauftragter?
Jedes Unternehmen sollte einen Datenschutzbeauftragten haben. Für Unternehmen mit mindestens 20 Personen, die sich ständig mit personenbezogenen Daten am Computer auseinandersetzen ist dies nach § 38 BDSG sogar gesetzliche Pflicht. Das Unternehmen hat dabei nach Art. 37 DSGVO die Wahl, ob es einen eigenen Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten benennt oder aber einen externen Dienstleister. Anforderungen an […]