Das Verwaltungsgericht (VG) München stellte in seinem Urteil vom 12.02.2025 (Az.: M 7 K 22.4558) fest, welche Datenschutz-Aufsichtsbehörde für ein kommunales Verkehrsunternehmen zuständig ist. Das hier betroffene Unternehmen tritt zwar in privater Rechtsform auf, sei aber als öffentliche Stelle im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) anzusehen. Hintergrund Die Klägerin, ein kommunaler Verkehrsbetrieb in Form einer […]
VG München
Kein Einsichtsrecht in den AV-Vertag für die betroffene Person
Die DSGVO schreibt sowohl für den Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiter als auch für die betroffene Person umfassende Pflichten und Rechte vor. Mit dem – in der Praxis oftmals weit ausgelegten – Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann die von einer Datenverarbeitung betroffene Person beispielsweise eine Kopie der sie betreffenden Daten verlangen. Allein dies stellt Unternehmen häufig […]