Wie fühlen Sie sich? Diese Frage ist manchmal nicht einfach zu beantworten. Im Kontext des Datenschutzes wurde bei einem Kontrollverlust über die eigenen Daten gerne einmal ein Unwohlsein von betroffenen Personen ins Feld geführt, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Dazu hatte sich der EuGH bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert. Nun äußerte sich […]
Vorabentscheidungsersuchen
EuGH: Generalstaatsanwalt spricht sich gegen verschuldensunabhängige Haftung aus
Das seit Jahren andauernden Verfahren, in dem es um ein gegen die Deutschen Wohnen SE verhängtes Bußgeld seitens der Berliner Aufsichtsbehörde (BlnBDI) geht, rückt wieder in den datenschutzrechtlichen Fokus. Nachdem das Kammergericht Berlin (KG) zwischenzeitlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat und die Prozessparteien in einer mündlichen Verhandlung seitens des EuGH […]